Merz unter Druck: CDU streitet über Rolle der SPD
Merz-Unterstützer geben der SPD Schuld am Absturz der Union
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Während frühere Unterstützer wie Wolfgang Reinhart den Kanzler persönlich verantwortlich machen, verteidigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten Merz und erklärt stattdessen den Koalitionspartner SPD zum Problem.
Daraus wird teilweise die Forderung abgeleitet, Merz müsse die Zusammenarbeit mit der SPD beenden. Die dokumentierten Aussagen tragen diese Zuspitzung jedoch nur eingeschränkt: Von Stetten kritisiert die Sozialdemokraten scharf, verlangt aber nicht ausdrücklich ihren Rauswurf aus der Bundesregierung.
Union fällt auf 20 Prozent, die AfD liegt deutlich vorn
Auslöser der Debatte ist das anhaltende Umfragetief der Union. Im am 15. August veröffentlichten INSA-Sonntagstrend erreichen CDU und CSU zusammen 20 Prozent. Die AfD liegt mit 28 Prozent deutlich davor. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent.
Die Union liegt damit mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Damals hatten CDU und CSU zusammen 28,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Die SPD kam auf 16,4 Prozent.
Von einem Abrutschen der Union „unter die 20-Prozent-Marke“ kann auf Grundlage des aktuellen INSA-Sonntagstrends allerdings nicht gesprochen werden. Die Union steht dort genau bei 20 Prozent. Andere Institute weisen abweichende Werte aus: Ipsos ermittelte Anfang August 21 Prozent für CDU und CSU. Wahlumfragen sind Momentaufnahmen und wegen unterschiedlicher Methoden nur bedingt unmittelbar vergleichbar.
Auch die in der Ausgangsquelle genannten Potenzialwerte lassen sich nicht ohne Weiteres mit der Sonntagsfrage gleichsetzen. Eine Potenzialanalyse erfasst neben sicherer Wahlabsicht auch, welche Parteien Befragte grundsätzlich wählen könnten. Sie beantwortet damit eine andere Frage als die klassische Wahlumfrage.
Reinhart macht Merz persönlich verantwortlich
Besonders deutlich fällt die Kritik des früheren baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart aus. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezeichnete er sich als „gnadenlos enttäuscht“ von Merz.
„Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft“, sagte Reinhart. Merz habe seine Versprechen „weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit“ gehalten. Die jüngsten Veränderungen im Bundeskabinett nannte Reinhart dem Bericht zufolge einen „Witz“ und eine „Zwangsrochade“.
Damit richtet sich Reinharts Kritik ausdrücklich gegen den Bundeskanzler und nicht allein gegen die SPD. Seine Aussagen eignen sich deshalb nicht als Beleg dafür, dass prominente Merz-Unterstützer geschlossen den Koalitionspartner für die Probleme der Union verantwortlich machen.
Oettinger widerspricht Spekulationen über einen Kanzlerwechsel
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger erkennt ebenfalls „Enttäuschungen und Ernüchterungen“. Er bezieht diese jedoch weniger auf Merz als Person als auf die bisherige Reformpolitik.
Zugleich trat Oettinger Spekulationen über einen organisierten Kanzlerwechsel entgegen. Er kenne in Baden-Württemberg niemanden, der darauf hinarbeite. Markus Söder strebe nach seiner Einschätzung nicht ins Kanzleramt; Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse zunächst eine eigene Wahl bestehen.
Oettingers Aussage ist somit weder eine Forderung nach einer Ablösung von Merz noch ein ausdrücklicher Aufruf zum Ende der schwarz-roten Koalition. Sie signalisiert vor allem Unzufriedenheit mit den politischen Ergebnissen der Bundesregierung.
Von Stetten erklärt die SPD zum Problem
Am nächsten an die Forderung nach einem Bruch mit der SPD kommt Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Nicht der Bundeskanzler ist das Problem in der deutschen Politik, sondern der Koalitionspartner SPD“, sagte von Stetten laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“.
Merz wisse, welche Reformen Deutschland benötige. Mit einer eigenen Mehrheit könnten CDU und CSU nach von Stettens Darstellung einen weitreichenden „Reformturbo“ auslösen. Deutschland brauche „zu hundert Prozent die Programmatik von Friedrich Merz“.
Von Stetten beschreibt damit einen grundlegenden Konflikt zwischen dem politischen Anspruch der Union und den Kompromissen einer Koalition. Eine eigene parlamentarische Mehrheit von CDU und CSU ist allerdings nicht in Sicht. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielten beide Parteien zusammen 208 der 630 Sitze. Für eine Mehrheit sind mindestens 316 Mandate erforderlich. Die SPD stellt 120 Abgeordnete; gemeinsam verfügten Union und SPD nach dem Wahlergebnis über 328 Sitze.
Auch von Stetten fordert in dem veröffentlichten Zitat nicht ausdrücklich, die Koalition zu beenden. Die Formulierung vom „SPD-Rauswurf“ ist eine journalistische Interpretation seiner Schuldzuweisung, kein dokumentierter Vorschlag des Abgeordneten.
Ein Koalitionsbruch würde Merz nicht automatisch aus dem Amt bringen
Ein Ende der Koalition hätte zunächst nicht zwangsläufig einen Kanzlerwechsel oder sofortige Neuwahlen zur Folge. Merz könnte versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen oder neue Mehrheiten zu bilden. Gesetze müssten dann jeweils mit Stimmen anderer Fraktionen beschlossen werden.
Der Bundestag kann einen amtierenden Kanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur durch die Wahl eines Nachfolgers absetzen. Für vorgezogene Neuwahlen könnte Merz die Vertrauensfrage nach Artikel 68 stellen. Scheitert sie, kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen; ein Automatismus besteht nicht.
Politisch würde ein Bruch mit der SPD deshalb mehrere neue Fragen aufwerfen: Mit wem könnte die Union Mehrheiten organisieren? Welche Reformvorhaben wären tatsächlich durchsetzbar? Und ob eine vorgezogene Bundestagswahl das Umfragetief der Union beenden oder verschärfen würde, lässt sich aus den vorliegenden Erhebungen nicht ableiten.
Offene Fragen
- Unterstützt Christian von Stetten über seine Kritik hinaus tatsächlich ein vorzeitiges Ende der Koalition?
- Wie reagieren CDU-Bundesvorstand und Unionsfraktion auf die öffentlichen Vorwürfe?
- Welche konkreten Reformbeschlüsse wollen die Kritiker neu verhandeln?
- Kann die schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit dauerhaft geschlossen einsetzen?
- Stabilisieren sich die Umfragewerte der Union nach der Sommerpause oder setzt sich der Rückgang fort?
Quellen und Transparenz
- INSA: Aktueller Meinungstrend Wahlumfrage; aktueller Erhebungsstand im August 2026, Angaben zu Befragtenzahl und Fehlertoleranz.
- Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 amtliche Wahlergebnisse und Sitzverteilung.
- Deutscher Bundestag: Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages amtliche Übersicht.
- Deutscher Bundestag: Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen Erläuterung zu Artikel 68 des Grundgesetzes.
- CDU: Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ gemeinsamer Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD; Primärdokument.
- „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Bericht über die innerparteiliche Kritik an Friedrich Merz, wiedergegeben unter anderem durch die Deutsche Presse-Agentur; ergänzender Medienbericht.
- NIUS: „Warum prominente Unterstützer Kanzler Friedrich Merz den SPD-Rauswurf nahelegen“ – Ausgangsbericht und interpretierende Zuspitzung vom 17. August 2026.
Die Äußerungen von Reinhart, Oettinger und von Stetten wurden über veröffentlichte Medienberichte geprüft. Eine ausdrückliche Forderung nach einem „SPD-Rauswurf“ ist in den zugänglichen Zitaten nicht enthalten.
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