Klöckner droht AfD im Bundestag mit Saalverweis
Generaldebatte: Klöckner droht AfD mit Saalverweis
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat während der Generaldebatte im Deutschen Bundestag störenden Abgeordneten aus den Reihen der AfD mit einem Saalverweis gedroht. Vorausgegangen waren wiederholte Zwischenrufe und Pfiffe während der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Klöckner unterbrach den Kanzler mehrfach und forderte die AfD-Abgeordneten auf, dem Redner zuzuhören. Zwischenrufe gehörten zwar zum parlamentarischen Geschäft, permanente Unterbrechungen akzeptiere sie jedoch nicht. Ein tatsächlicher Sitzungsausschluss wurde in der betreffenden Situation zunächst nicht ausgesprochen.
Zwischenrufe unterbrechen die Rede von Friedrich Merz
Die Generaldebatte begann am Mittwochmorgen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Formal stand der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf der Tagesordnung. Die Aussprache gilt traditionell als zentrale Debatte über den politischen Kurs der Bundesregierung.
Nach Angaben des Deutschen Bundestages eröffnete AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Rednerfolge. Anschließend sprach Bundeskanzler Friedrich Merz. Während seiner Rede kam es aus den Reihen der AfD wiederholt zu Zwischenrufen.
Klöckner wandte sich zunächst mit der Aufforderung an die AfD-Fraktion, auch anderen politischen Positionen zuzuhören. Die Partei erhalte im weiteren Verlauf der Debatte eigene Redezeit und könne ihre Argumente dort vortragen.
Als die Störungen anhielten und auch Pfiffe aus dem Bereich der Fraktion zu hören waren, griff die Bundestagspräsidentin erneut ein. „Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus“, sagte Klöckner laut dem veröffentlichten Videomitschnitt.
Klöckners Drohung richtete sich gegen weitere Störungen
Die verbreitete Formulierung, Klöckner habe „der AfD mit Rauswurf gedroht“, benötigt eine Präzisierung: Die Bundestagspräsidentin kündigte keinen Ausschluss der gesamten Fraktion an. Ihre Warnung richtete sich an Abgeordnete aus den Reihen der AfD, die die Rede des Bundeskanzlers nach ihrer Einschätzung fortgesetzt störten.
Klöckner nannte bei dieser Warnung keinen einzelnen Abgeordneten. Nach dem bislang dokumentierten Stand blieb es in der betreffenden Situation bei der Ermahnung und der Androhung eines Saalverweises.
Zwischenrufe sind Teil parlamentarischer Debatten. Die Sitzungsleitung entscheidet jedoch, wann Äußerungen oder sonstiges Verhalten die Ordnung und den Fortgang einer Sitzung beeinträchtigen. Die Präsidentin oder der jeweils amtierende Sitzungspräsident kann dann auf Grundlage der Geschäftsordnung eingreifen.
Welche Ordnungsmaßnahmen im Bundestag möglich sind
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterscheidet zwischen mehreren Maßnahmen. Dazu gehören Ordnungsrufe, Ordnungsgelder und der Ausschluss von Abgeordneten.
Bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder Würde des Bundestages kann ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt werden. Im Wiederholungsfall sind 4.000 Euro vorgesehen. Auch drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen führen grundsätzlich zu einem Ordnungsgeld.
Bei einer gröblichen Verletzung der Ordnung oder Würde des Bundestages darf die Sitzungsleitung ein Mitglied für die Dauer der laufenden Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Ein Ausschluss kann sich nach § 38 der Geschäftsordnung auf bis zu 30 Sitzungstage erstrecken und grundsätzlich auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen erfassen.
Ein Saalverweis ist damit eine förmliche parlamentarische Ordnungsmaßnahme und nicht mit einem dauerhaften Ausschluss aus dem Bundestag oder dem Verlust des Mandats gleichzusetzen. Von einem solchen förmlichen Sitzungsausschluss war bei Klöckners Warnung zunächst nicht die Rede.
Generaldebatte findet während laufender Haushaltswoche statt
Anlass der politischen Auseinandersetzung war die Beratung des Einzelplans für Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Die Generaldebatte gibt den Fraktionen Gelegenheit, die Arbeit und den Kurs der gesamten Bundesregierung zu bewerten.
Nach der Rede von Merz folgten laut dem veröffentlichten Sitzungsplan unter anderem Beiträge von Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Sören Pellmann für Die Linke sowie weiteren Vertretern der Fraktionen.
Die Haushaltsberatungen und die Generaldebatte dauerten zum Veröffentlichungszeitpunkt noch an. Ob es im weiteren Sitzungsverlauf zu förmlichen Ordnungsmaßnahmen wegen zusätzlicher Zwischenfälle kommt, war daher zunächst offen.
Quellen und Transparenz
Primärquellen
- Deutscher Bundestag: 92. Sitzung am 9. September 2026 Tagesordnung und veröffentlichte Rednerfolge, abgerufen am 9. September 2026.
- Deutscher Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages insbesondere §§ 36 bis 39 zu Ordnungsruf, Ordnungsgeld, Sitzungsausschluss und Einspruch.
Ergänzende Medienquelle
- t-online: „Julia Klöckner: Ich schmeiße Sie hier raus“ Videobericht mit Transkript, veröffentlicht am 9. September 2026 um 10:41 Uhr.
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