CDU geht in Opposition: Jetzt liegt die AfD am Zug

CDU geht in Opposition: Jetzt liegt die AfD am Zug
Nach der Landtagswahl beginnt in Sachsen-Anhalt die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit. © Landesamt Sachsen- Anhalt

CDU erklärt AfD zum Wahlsieger doch die Mehrheit fehlt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nach der historischen Niederlage seiner CDU erklärt, seine Partei besitze keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir sind Opposition der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.

Die Aussage markiert einen politischen Kurswechsel der bisherigen Regierungspartei. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die AfD automatisch die nächste Landesregierung führt. Entscheidend ist, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Mehrheit im neu gewählten Landtag organisieren kann.

AfD gewinnt deutlich, verfehlt aber die absolute Mehrheit

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September 2026 erreicht die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU fällt auf 17,2 Prozent zurück und verliert damit fast die Hälfte ihres Stimmenanteils gegenüber der Wahl von 2021.

Die AfD erhält nach der vorläufigen Sitzverteilung 39 der insgesamt 83 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich. Die Partei ist damit mit großem Abstand stärkste Kraft, kann den Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen aber nicht aus eigener Kraft wählen.

Siegmund bezeichnete das Ergebnis seinerseits als klaren Regierungsauftrag. Er wolle Gespräche mit Fraktionen und einzelnen Abgeordneten aufnehmen. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten werde er antreten, wenn sich eine stabile Mehrheit abzeichne. Eine solche Mehrheit sei gegenwärtig noch nicht gesichert.

Schulze kündigt Opposition und Konsequenzen an

Schulzes Erklärung geht über die Anerkennung der Wahlniederlage hinaus. Mit der Festlegung auf die Opposition erhebt die CDU nach seinen Worten zunächst keinen eigenen Anspruch auf die Führung einer alternativen Regierungsmehrheit.

Der Ministerpräsident kündigte zugleich an, dem CDU-Landesvorstand ein Verfahren zum weiteren Umgang mit dem Ergebnis vorzuschlagen. Welche personellen oder organisatorischen Konsequenzen daraus folgen, ließ er zunächst offen.

Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als die schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten. Es habe nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern die politischen Verhältnisse in ganz Deutschland verändert. Gegenüber Reuters schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. Die Werte des Grundgesetzes stünden nach seinen Worten nicht zur Disposition.

Damit entsteht ein Spannungsverhältnis: Die CDU erkennt den politischen Vorrang der AfD an und ordnet sich selbst der Opposition zu, will der AfD aber nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen.

Ein Regierungsauftrag ist kein verfassungsrechtlicher Anspruch

Der Begriff „Regierungsauftrag“ ist eine politische Bewertung. Die Landesverfassung erteilt der stärksten Partei weder automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung noch garantiert sie deren Spitzenkandidaten das Amt des Ministerpräsidenten.

Gewählt wird der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung durch den Landtag. In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Scheitern beide Versuche, entscheidet der Landtag zunächst über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, folgt ein weiterer Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.

Gerade dieser spätere Wahlgang könnte erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Entscheidend wären dann nicht allein die Fraktionsstärken, sondern auch Gegenkandidaturen, Enthaltungen und die tatsächliche Zahl der abgegebenen Stimmen.

Siegmund muss zusätzliche Stimmen gewinnen

Für eine stabile Mehrheit fehlen der AfD mindestens drei Mandate. Siegmund benötigt daher entweder einen Koalitionspartner, die Unterstützung einzelner Abgeordneter oder eine Konstellation, in der er in einem späteren Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.

Die geheime Abstimmung erschwert verlässliche Vorhersagen. Abgeordnete sind bei ihrer Stimmabgabe nicht an öffentliche Erklärungen ihrer Fraktionen gebunden. Zugleich hat Merz die bisherige Ablehnung jeder Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD bekräftigt.

Bis zum 6. Oktober 2026 muss der neu gewählte Landtag erstmals zusammentreten. Erst die folgenden Gespräche, Kandidaturen und Abstimmungen werden zeigen, ob aus dem politischen Regierungsanspruch der AfD auch eine parlamentarisch tragfähige Regierung entsteht.

Offene Fragen

  • Kann die AfD zusätzliche Abgeordnete oder eine andere Fraktion für eine Zusammenarbeit gewinnen?
  • Bleibt die CDU Sachsen-Anhalt bei der angekündigten Oppositionsrolle?
  • Wer tritt neben Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten an?
  • Reicht es bereits in einem der ersten beiden Wahlgänge für eine absolute Mehrheit?
  • Welche personellen Konsequenzen zieht die CDU aus ihrer Niederlage?

Quellen und Transparenz

🔔 Unabhängiger Journalismus lebt von Reichweite. Folgen Sie auf X, Linkedin oder Instagram und bleiben Sie informiert

2 thoughts on “CDU geht in Opposition: Jetzt liegt die AfD am Zug

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert