Wüst warnt: Stromsteuersenkung droht zu scheitern

Stromsteuersenkung in Gefahr: Hendrik Wüst attackiert Bundeshaushalt

Ein zentrales Wahlversprechen vor dem Aus?

Der Ton wird schärfer im Berliner Politikbetrieb: Mit deutlichen Worten kritisiert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Grund: Ein zentrales wirtschaftspolitisches Versprechen der Ampel-Koalition die generelle Stromsteuersenkung steht plötzlich auf der Kippe.

Wüst spricht von einem „Wortbruch mit Ansage“ und warnt eindringlich vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Familien, Handwerker, Einzelhändler und Dienstleister würden durch ausbleibende Entlastungen bei den Stromkosten empfindlich getroffen.

Haushaltsentwurf: Kein Spielraum für Entlastung?

Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, auf die angekündigte generelle Stromsteuersenkung zu verzichten. Stattdessen sollen punktuelle Entlastungen bei Netzentgelten und der Gasspeicherumlage erfolgen. Ein Sprecher des Finanzministers verweist auf „strikte Haushaltsdisziplin“ und den Spardruck in Zeiten multipler Krisen.

Doch für Wüst ist das zu wenig: „Die Menschen haben Vertrauen in diese Regierung gesetzt, weil Entlastungen versprochen wurden und das ganz klar im Koalitionsvertrag.“

Die Stromsteuer, einst als Öko-Abgabe eingeführt, belastet längst auch diejenigen, die ohnehin keine großen Spielräume mehr haben darunter familiengeführte Betriebe, Alleinerziehende und kleine Mittelständler.

Wahlkampf-Versprechen in Gefahr: Das Vertrauen bröckelt

Die Stromsteuersenkung gehörte zu den lautesten Versprechen im Bundestagswahlkampf. Nun, da das Wort nicht gehalten werden könnte, droht der Regierung nicht nur ein Imageproblem, sondern auch ein Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern.

Wüst warnt offen vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ eine Formulierung mit politischer Sprengkraft. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und wirtschaftlicher Unsicherheit wiegt der Vorwurf doppelt schwer.

Energiepreise bleiben Top-Thema

Ob im Handwerksbetrieb, im Supermarkt oder beim Blick auf die eigene Stromrechnung: Energiepreise sind längst Alltagssorge und Wirtschaftsfaktor zugleich. Die Stromsteuersenkung wäre ein spürbares Signal gewesen nun droht sie zur Symbolfrage für politische Glaubwürdigkeit zu werden.

Druck auf Klingbeil steigt kommt jetzt die Kehrtwende?

Ob Lars Klingbeil den Warnungen aus Nordrhein-Westfalen nachgibt, bleibt offen. Doch der öffentliche Druck wächst und mit ihm der politische Preis für ein mögliches Einknicken.

Was denkst du? Ist die geplante Streichung der Stromsteuersenkung ein notwendiges Opfer der Haushaltsdisziplin oder ein klarer Wortbruch?

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