Sacharowa fordert eine Stellungnahme zu Baerbocks Kriegsansage

Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?

Straßburg. Die russische Außenministerin Sacharowa hat von Deutschland eine Stellungnahme zur Kriegsansage von Annalena Baerbock, der Vorsitzenden der Grünen, gefordert.

Baerbock hatte in einem Interview erklärt, dass Deutschland bereit sein müsse, im Falle einer Bedrohung Europas auch militärisch zu handeln.

Sacharowa kritisierte diese Aussage als „provokativ“ und forderte Deutschland auf, seine „verantwortungsvolle Rolle“ in der europäischen Sicherheitspolitik zu übernehmen. Sie betonte, dass jede militärische Handlung eine Eskalation der Spannungen und eine Verschlechterung der Sicherheit in Europa bedeuten würde.

Deutschland hat bisher noch keine offizielle Stellungnahme zu Baerbocks Äußerungen abgegeben.

Dienstagmittag in Straßburg. Annalena Baerbock hält eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

„Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

Nach ihrer Rede gibt es freundlichen Applaus – und Gelegenheit zu fragen. Es ist der Tag vor Bekanntgabe der Leopard-Entscheidung des Bundeskanzlers – und so geht es natürlich um die Frage, warum Deutschland in der Panzer-Frage da noch zögert. Als dritter Fragesteller kommt Sir Christopher Chope zu Wort, der für die Konservativen im britischen Parlament sitzt. „Was können wir tun“, fragt Chope die Ministerin, die sich mehrfach für die Lieferung von Panzern ausgesprochen hatte, „um zu helfen, dass aus Ihren großzügigen Worten jetzt auch Handeln seitens Ihrer Regierung wird?“

Baerbock holt kurz aus. Jetzt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, so Baerbock, das führe lediglich dazu, dass Putin gewinne. Am Ende ihres frei auf Englisch formulierten Statements sagt sie die Sätze, die seitdem viral gehen: „Ja, wir müssen mehr tun, auch in Bezug auf Panzer. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es zusammen tun – und nicht Schuldzuweisungen machen in Europa.“

Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.

Annalena Baerbock, Außenministerin

Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, hat laut ausgesprochen, was kein Politiker der NATO-Länder zuvor gesagt hat: Europa führt Krieg gegen Russland.

„Wir“, also Europa oder Deutschland, führen einen Krieg gegen Russland? Es ist genau das, was sämtliche Spitzen der EU und Nato seit Beginn dieses Krieges verneinen. Dennnoch könnte Russland die Sätze nun als echte Kriegserklärung ansehen!

Seit Jahresbeginn haben die westlichen Länder intensiv über die Lieferung schwerer deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine verhandelt. Zunächst verschob Deutschland seine Entscheidung über Lieferungen und begründete seine Haltung unter anderem mit der historischen Vergangenheit des Landes. Am Mittwoch kündigte die deutsche Regierung jedoch die Versorgung der Ukraine mit 14 Leoparden an. Die Bereitschaft zu diesen Lieferungen haben daneben Polen, Finnland, die Niederlande und Dänemark signalisiert.

Der Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow, ist der Meinung, dass „die Erklärungen deutscher offizieller Vertreter überzeugend demonstrieren, dass die Teilnahme am Krieg, wie auch immer diese verschleiert und gerechtfertigt wird, eine Teilnahme am Krieg ist“.

„Selbst auf der Ebene der Kommunikation bricht es ständig hervor. Man kann es nicht kaschieren. Da kann Scholz erzählen, was er will, ob niemals oder auf keinen Fall. Das Leben nimmt seinen Lauf. Eine andere Sache ist, dass diese Beteiligung natürlich weitaus intensiver sein kann, aus diesem Grund ist es für Russland noch zu früh, sich in die Brust zu schlagen, wir sind „im Krieg mit der NATO“. Bisher ist es nur etwas Oberflächliches. Jedes Unglück hat jedoch seinen Anfang“,

schrieb Lukjanow auf seinem Telegram-Kanal.

Der Generaldirektor des russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, Andrej Kortunow, erinnerte daran, dass Baerbock schon immer „radikale Positionen“ vertreten habe:

„Der Konflikt zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten war von Anfang an sehr ernst. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zur Mäßigung und Zurückhaltung auf, während Baerbock zur Entschlossenheit und Kompromisslosigkeit neigte. Weitaus stärker als Scholz ist sie solidarisch mit der radikalen Haltung der baltischen Staaten, Polens und neuerdings auch Finnlands.“

Der Experte weist darauf hin, dass während Baerbock das eine sagt, man vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gleichen Tag höre, dass das Bündnis nicht am Ukraine-Konflikt direkt beteiligt sei. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten möchten eine möglichst bequeme Position für sich einnehmen: einerseits der Ukraine eine zunehmend intensivere Versorgung bieten, andererseits so tun, als würden sie sich aus dem Konflikt heraushalten. Die NATO verfolge diese Taktik seit Beginn der Konfrontation, gleich der Salamitaktik erfolge eine „allmähliche Eskalation des Engagements, wobei gleichzeitig ständig betont wird, dass weder die NATO noch ihre einzelnen Länder direkt in diesen Konflikt verwickelt sind“, unterstrich der Politologe.

„Baerbock ist keine professionelle Diplomatin, im Gegensatz zu Stoltenberg hat sie noch nicht gelernt, das eine zu sagen und das andere zu denken. Deswegen gab sie preis, was jeder in der NATO versteht, es aber nicht ausspricht ‒ dass das Bündnis ein direkter Teilnehmer an der bewaffneten Konfrontation mit Russland ist“,

sagt Wladimir Dschabarow, Mitglied des Föderationsrates und erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Die Aussage der deutschen Diplomatin schwäche die Position Berlins in den Augen der Weltöffentlichkeit bezüglich des russisch-ukrainischen Konfliktes sogar. Baerbock habe bestätigt, dass das Ziel des kollektiven Westens nicht darin besteht, die Ukraine vor irgendjemandem zu schützen, sondern darin, Russland anzugreifen. Folge man der Logik, so werde Kiew als Stellvertreter gegen Moskau eingesetzt, nichts weiter als „Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland“, ergänzte der Senator.