Korruptionsverdacht bei Kölner CDU
CDU Köln 2017: Mögliche illegale Parteispende – Selbstanzeige bei Bundestagsverwaltung
Berlin. Nach den Recherchen von ARD-Politikmagazin Kontraste und ZEIT ONLINE hat die Bundesgeschäftsstelle der CDU am 28. September 2023 eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Verdacht besteht, dass eine Spende, die im Jahr 2017 an die CDU Köln geleistet wurde, möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen haben könnte. Die Spende stammte von der mittlerweile insolventen Gerchgroup AG aus Düsseldorf und betrug 50.000 Euro.
Berichten von Kontraste und ZEIT ONLINE zufolge hat der Kölner CDU-Kreisverband diese Spende dem CDU-Landesverband NRW gemeldet, da sie möglicherweise als eine sogenannte „Erwartungsspende“ eingestuft werden könnte. Das Parteiengesetz verbietet solche Spenden, die einer Partei „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“.
Es ist derzeit jedoch unklar, ob die damaligen Verantwortlichen auf diesen möglichen Verstoß aufmerksam hätten sein müssen. Dies wird nun von der Bundestagsverwaltung geprüft.
Auf Anfrage von Kontraste und ZEIT ONLINE, ob es eine politische Gegenleistung für die Spende gegeben habe oder erwartet wurde, erklärte ein Anwalt des ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden und des ehemaligen Kölner CDU-Schatzmeisters, dass die Spende ordnungsgemäß erfolgt sei und seinen Mandanten kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne. Aus ihrer Sicht habe es keine Gegenleistungen gegeben. Auch die Gerchgroup AG bestätigte auf Anfrage, dass mit der Spende keine Gegenleistungen verbunden waren oder erwartet wurden.
Die Gerchgroup AG hatte 2017 in Köln das „Laurenz Carré“ erworben, ein Gebiet in der Nähe des Kölner Doms, wo sie Büros, Hotels und Gewerbeflächen errichten wollte. Ein Streitpunkt zwischen dem Unternehmen und der Stadt Köln war, ob öffentlich geförderter Wohnraum auf dem Gelände entstehen sollte, was für Immobilienentwickler weniger profitabel ist.
Kurz nach der Spende der Firma an die CDU im September 2017 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln auf Antrag der SPD-Fraktion, auf dem „Laurenz Carré“ 30 Prozent geförderten Wohnraum auszuweisen, wogegen die CDU und die FDP stimmten.
Es ist derzeit unklar, ob es eine Verbindung zwischen dem „Laurenz Carré“-Projekt der Gerchgroup AG und ihrer Parteispende von 2017 an die Kölner CDU gibt. Allerdings wird die Spende innerhalb der CDU als äußerst problematisch angesehen, was zur Einreichung der Selbstanzeige führte.
Sollte sich herausstellen, dass die Spende an die Kölner CDU unzulässig war, müsste sie an den Bundestag zurückgezahlt werden, und der Kreisverband könnte mit einer Strafzahlung von bis zu 100.000 Euro konfrontiert werden. Dieser mögliche Spendenskandal trifft die Kölner CDU, einen der größten CDU-Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen, zu einer Zeit, in der sie bereits finanziell sehr angespannt ist.
