Cannabis-Pläne widersprechen Deutscher Nachhaltigkeitsstrategie!

Cannabisgesetz ist jugendschädliche Politik und hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun

Berlin. Das Cannabisgesetz wird als kontraproduktive Politik angesehen und steht nicht im Einklang mit dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung.

Vor der anstehenden öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, bezüglich der Nachhaltigkeitsprüfung des Cannabisgesetzes äußerten sich der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner, sowie der Berichterstatter für Nachhaltigkeitsprüfungen des Bundesgesundheitsministeriums, Volker Mayer-Lay, wie folgt:

Felix Schreiner: „Die Einigkeit der Ampel-Koalition in Bezug auf die Lockerung der Cannabisregulierung ist nicht im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern eher schädlich. Wir sollten politische Maßnahmen stets danach bewerten, ob sie mit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in Einklang stehen. Diese Strategie bildet die Grundlage dafür, unser Land bis 2030 nachhaltiger zu gestalten, wobei die Bedürfnisse kommender Generationen im Mittelpunkt stehen. Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis stehen im klaren Widerspruch zu diesen langfristigen Zielen. Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes erfordert visionäres Denken und Kreativität. Wer die Zukunft gestalten möchte, sollte neue Wege einschlagen, aber eine Lockerung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit Cannabis gehört nicht dazu.“

Volker Mayer-Lay: „Eine Überprüfung des Cannabisgesetzes in Bezug auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen und -prinzipien ergibt, dass es diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Ampel-Koalition betrachtet das Nachhaltigkeitsziel „Gesundheit und Wohlergehen“ als erfüllt, was meiner Meinung nach kaum zu glauben ist. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Konsum von Cannabis, insbesondere durch Jugendliche, gesundheitsschädlich ist. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Lockerung des Zugangs zu dieser Substanz zu zusätzlichen Belastungen des Gesundheitssystems führt, ebenso wie zu erhöhtem Handlungsbedarf bei Polizei, Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Daher kann in keiner Weise von einem nachhaltigen Gesetz gesprochen werden.“

Hintergrundinformation: Die CDU/CSU-Fraktion ist im Parlament die Vertretung der Volksparteien der Mitte und verpflichtet sich den Prinzipien der Freiheit, des Zusammenhalts und der Eigenverantwortung. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.