Herausforderungen in der Migrationspolitik bewältigen

Herausforderungen in der Migrationspolitik: Ein Blick auf die Lage

Berlin. Bewaffnete Konflikte weltweit, sei es in Eritrea, der Ukraine oder im Nahen Osten, haben Auswirkungen auf die Geschehnisse in Deutschland. Seit den Demonstrationen tausender Palästinenser zugunsten der Hamas wird immer deutlicher, dass die Konsequenzen einer entgleisten Migrationspolitik spürbar sind.

Was 2015 in Deutschland noch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde, hat sich inzwischen umgekehrt. Viele Deutsche sind der Meinung, dass die Migrationspolitik außer Kontrolle geraten ist und drücken ihre Ansichten auch durch ihre Wahlentscheidungen aus.

Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Lösung für die Gesellschaft

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“

Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Ebenso wurde der Verein Samidoun verboten, da er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, dass Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken zensiert werden und Gelder beschlagnahmt werden. Jegliche weitere Aktivitäten dieser Organisationen sind in Deutschland nun strafbar.

Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts. Die laut Verfassungsschutz 450 Unterstützer der Hamas in Deutschland werden andere Wege der Kommunikation finden, die Finanzen werden über andere Kanäle fließen, das Verbot macht die Organisation für ihre Sympathisanten der weiteren Unterstützung nur noch attraktiver.

Unabhängig davon, ob die Unterstützung Palästinas automatisch als Antisemitismus betrachtet werden sollte, wie von der Bundesregierung angenommen, ist es offensichtlich, dass das Strafrecht als Instrument zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus nicht geeignet ist. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass die bereits tief gespaltene deutsche Gesellschaft, besonders seit dem Auftreten der COVID-19-Pandemie, sich weiter polarisiert.

Die Begründung für das Verbot wirkt fragwürdig. Nancy Faeser führt vier Punkte an: Der Verein Samidoun richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er beeinträchtige und gefährde das friedliche Zusammenleben und befürworte Gewalt zur Erreichung und Durchsetzung politischer Belange. Außerdem unterstütze er Anschläge gegen Personen und Sachen.

Allerdings könnte man basierend auf diesen vier Punkten in Deutschland zahlreiche Organisationen und Institutionen verbieten. Das reicht von der Antifa über verschiedene steuerfinanzierte Thinktanks bis hin zur Berichterstattung im Zusammenhang mit Themen wie Corona, dem Ukraine- und Nahostkonflikt und sogar der Bundesregierung selbst. Diese Begründung erweckt daher unbeabsichtigt den Eindruck von Absurdität.

Durch das Verbot wird Deutschland erneut in gewisser Hinsicht repressiver, da die Durchsetzung des Verbots Überwachung und Kontrolle erfordert und zur Ausgrenzung und Unterdrückung führen kann. Das vorgegebene Ziel, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, erreicht es nicht. Niemand, der die Politik Israels verurteilt und sich damit in Deutschland dem Vorwurf aussetzt, Antisemit zu sein, wird durch ein Betätigungsverbot der Hamas dazu gebracht, seine Meinung zu ändern und die Politik Israels plötzlich gut zu finden. Diese Menschen sind höchstens gegen die Bundesregierung und ihre Einseitigkeit verärgert.

Allgemein gesprochen fällt auf, dass in Deutschland, wenn es darum geht, gesellschaftliche Probleme zu bewältigen, politische Maßnahmen oft auf die Verschärfung des Strafrechts und Verbote zurückgreifen. Dadurch wird häufig versucht, den Bereich akzeptabler Meinungsäußerungen zu begrenzen, alternative Standpunkte und Überzeugungen auszugrenzen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dies erinnert an Vorgehensweisen, die in autoritären Staaten zu beobachten sind.

Wem aber zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus nur das Strafrecht einfällt, der hat schon versagt. Wer zudem die Kritik an Israel mit Antisemitismus vermischt und gleichsetzt, der schürt das Problem vielmehr, das er angeblich bekämpfen will.

Das wird so nichts, Frau Faeser, denn das Gesetz „gefährdet das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern“. Faeser macht genau das, was sie der Hamas und dem Verein Samidoun unterstellt.

Aufgrund Deutschlands enger Bindung an Israel und der deutlichen militärischen Unterstützung, die es bietet, trotz der weltweit sichtbaren schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die Israel begangen hat und die von der Bundesregierung legitimiert und relativiert wurden, ist zu erwarten, dass die gesetzgeberische Maßnahme als einseitig, autoritär und ungerecht angesehen wird. Dies wird voraussichtlich Widerstand hervorrufen. Diesen Mechanismus zu begreifen erfordert kein umfangreiches Studium der Psychologie.

Mit dem Verbot setzt sich Frau Faeser auf unsicheren Boden, der wahrscheinlich nachgeben wird, da die Bundesregierung in der Ukraine und in Israel die „Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen“ befürwortet und unterstützt. Diesen Punkt nennt Frau Faeser ebenfalls als Rechtfertigung für das Verbot. Es bleibt ein offensichtlicher Widerspruch, der sich nicht argumentativ auflösen lässt, sondern nur durch repressive Maßnahmen und Gewalt im Inland.

Das Abhalten spontaner Jubelfeiern anlässlich der Terroranschläge der Hamas sei „besonders widerwärtig“ weshalb es verboten werden muss, sagte Faeser. Das wirkt besonders unglaubwürdig, denn das Abhalten von spontanen Jubelfeiern in den sozialen Netzwerken, wenn bei ukrainischen Terroranschlägen Menschen in Russland ums Leben kommen, findet Nancy Faeser weder widerwärtig noch anstößig. Da sterben nach deutscher Staatsraison eben einfach die richtigen. Dass die deutsche Regierung angesichts des ukrainischen Terrors und seiner Opfer gegenüber der russischen Regierung die Zähne nicht auseinander bekommt, nimmt man dort übrigens sehr wohl zur Kenntnis. Die Opfer von Gewalt haben für die Bundesregierung je nach Pass unterschiedliche Wertigkeit. Diese Haltung nennt man übrigens Rassismus.

Statt sich für Diplomatie und Frieden im Nahen Osten einzusetzen und sich der Verpflichtung zur Förderung der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu stellen, bestraft man in Deutschland Gruppen, die in einem äußerst begrenzten Maße das gleiche tun, was die deutsche Bundesregierung in großem Maßstab für die andere Seite des Konflikts tut, angeblich aus Staatsräson. Es sollte jedoch offensichtlich sein, dass die Unterstützung von Unrecht und Gewalt niemals durch Staatsinteressen gerechtfertigt werden darf. Die Strategie, Kritik an dieser Politik als antisemitisch abzutun, vertieft lediglich das Unrecht, das die Bundesregierung begeht.

Die einseitige Unterstützung Israels durch die deutsche Bundesregierung und den Bundestag hat zu einem Verlust an weltweiter Glaubwürdigkeit geführt. Die gutgeheißene politische Haltung Deutschlands in Bezug auf Gaza und die Verwendung des „Rechts auf Selbstverteidigung“ haben Zweifel an den Werten aufkommen lassen, für die Deutschland angeblich einsteht. Die Position der Bundesregierung in der Ukraine verstärkt diesen Eindruck weiter. Dieses Bild, das Deutschland nach außen vermittelt, ist besorgniserregend.

Das Faeser-Gesetz birgt das Potenzial, die innerdeutsche Gewalt zu eskalieren, da es als tief ungerecht empfunden wird. Es behandelt gleiche Situationen unterschiedlich und stellt somit Unrecht dar. Ein Rechtsstaat, der bedingungslose Unterstützung für Israel gewährt, sollte auch die gleiche Unterstützung den Palästinensern zugestehen, um seine Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat zu wahren.

Um Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele konsequent abzulehnen und Glaubwürdigkeit zu bewahren, sollte sich jede Ebene auf Diplomatie und Verständigung fokussieren, sei es im Nahen Osten, in der Ukraine oder anderswo. Leider verfolgt Deutschland diese Linie nicht. Die Haltung der Bundesregierung, die Gewalt Israels zu rechtfertigen und zu unterstützen, könnte zwangsläufig zu Gegenreaktionen führen, sowohl im Nahen Osten als auch vermehrt auf den Straßen Deutschlands.