Haushaltskürzungen treffen Feuerwehren schwer!

Berlin. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn die Restmittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gekürzt werden sollen. Dies erscheint als eine Missachtung der wichtigen Arbeit der Feuerwehren. Wie hätten diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, wenn es zu Problemen bei der Materialbeschaffung kommt? Schließlich ist es eine grundlegende Tatsache, dass eine Bezahlung nur erfolgen kann, wenn die benötigten Materialien geliefert werden. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 40 Millionen Euro werfen die Frage auf, wie viele lebenswichtige Katastrophenschutzfahrzeuge dadurch nicht beschafft werden können.

Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), äußerte bei der 70. Delegiertenversammlung des DFV in Coburg (Bayern) seinen entschiedenen Widerspruch gegenüber jeglichen Haushaltskürzungen. Er betonte, dass die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorgeschlagenen Kürzungen, die angeblich dazu dienen sollen, den Haushaltsstatus wiederherzustellen, nicht akzeptabel sind.“

DFV-Präsident Banse betonte eindrücklich die Herausforderungen, vor denen die Feuerwehren stehen, und unterstrich die Bedeutung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. „Als Deutscher Feuerwehrverband pflegen wir einen kontinuierlichen Dialog mit unseren internationalen Partnern“, erklärte er. In Absprache mit dem Weltfeuerwehrverband CTIF planen wir die Gründung einer neuen Initiative, die sämtliche EU-Länder mit ihren Präsidenten einschließt. Auf Anregung des DFV bereiten wir derzeit außerdem ein hochrangiges Treffen in Brüssel vor.

Einblicke: Krieg in der Ukraine und Ursachen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die Vorträge im repräsentativen Teil der Veranstaltung hinterließen einen nachhaltigen Eindruck. Die Publizistin und Juristin Dr. Liane Bednarz lieferte einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Europa. Beeindruckend war, dass sie sich bereits drei Monate nach Kriegsausbruch persönlich vor Ort in Orten wie Butscha, Irpin, Lwiw und Kiew aufgehalten hatte. In ihren Worten: „Die Realität vor Ort ist unerbittlich, äußerst anspruchsvoll. Hoffen wir, dass wir in der Lage sind, den freien Westen zu verteidigen.“ Sie zog ein Resümee der mehr als eineinhalbjährigen Angriffskrieges und seiner Auswirkungen.

Der Psychologe Ahmad Mansour überzeugte das höchste Verbandsorgan des DFV mit einem fesselnden Einblick in patriarchale Strukturen und beleuchtete, warum es Hass gegenüber Einsatzkräften gibt. Er betonte: „Wir haben es nicht geschafft, diese Menschen zu erreichen. Einige von ihnen sind neu zu uns gekommen, andere leben seit Generationen in Deutschland. Wir waren nicht in der Lage, sie für unsere Demokratie und die historische Vergangenheit unseres Landes zu gewinnen.“ Mansour erklärte, dass die Silvesterausschreitungen von Menschen begangen wurden, die das Gefühl hatten, außerhalb ihres Zuhauses alles tun zu können. „Sie haben keine Angst vor Konsequenzen“, sagte er deutlich. Mansour forderte, dass anstelle der bloßen Feier von Vielfalt Zeit darauf verwendet werden sollte, Regeln zu kommunizieren, die für alle gelten, unabhängig von ihrem Migrationshintergrund oder ihrer Religion. Wer sich nicht an diese Regeln hält, sollte Konsequenzen tragen. Er betonte, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Feuerwehr eine enorme Herausforderung sei, um ähnliche Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern.

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse eröffnete eine bundesweite Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, um Gewalterlebnisse bei den freiwilligen Feuerwehren zu erfassen. Er unterstrich die Bedeutung dieser Daten für gezielte Forderungen zum Schutz der Einsatzkräfte.

Im verbandlichen Teil der Versammlung stand neben den üblichen Formalitäten die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren im Mittelpunkt. Die Kandidaten für dieses Amt waren Birgit Kill aus Nordrhein-Westfalen und der langjährig amtierende Hermann Schreck aus Bayern. Mit überwältigender Mehrheit wurde Schreck erneut in dieses Amt gewählt.

Vor der Delegiertenversammlung fanden der Länderabend des Landesfeuerwehrverbandes Bayern sowie ein ökumenischer Gottesdienst in Coburg statt. Die 70. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes wurde freundlicherweise von der Mercedes Benz AG und der Telekom Deutschland GmbH unterstützt.