Berlin. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen in den Iran sofort und dauerhaft zu stoppen. Angesichts der desolaten Menschenrechtslage und der Angriffe auf Israel warnt Parteichefin Janine Wissler in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) davor, dass das Überstellen von Menschen an das Folterregime in Teheran zu Mittäterschaft führt. Sie betont die Dringlichkeit, dass die Ampelkoalition Abschiebungen in den Iran unverzüglich stoppt und einen langfristigen Abschiebestopp verhängt.
Wissler verurteilt die massenhaften Festnahmen und Hinrichtungen im Iran infolge der brutalen Unterdrückung von Massenprotesten in den vergangenen Jahren. Sie argumentiert, dass iranische Flüchtlinge sofort den Flüchtlingsstatus erhalten sollten, da sie vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen fliehen. Ihrer Meinung nach müssen Menschen, die vor Folter und Mord fliehen, in Deutschland Schutz und Sicherheit finden.