Grundsteuer: 20 Prozent der Kommunen erhöhen Hebesätze
Grundsteuerreform: Jede fünfte Kommune erhöht Hebesätze
BSW-Chefin Wagenknecht fordert Schutzschirm gegen drohende Kostenfalle
21,7% der Kommunen erhöhen Grundsteuerhebesätze: Auswirkungen und Forderungen
Berlin. Laut einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt, haben im Jahr 2022 etwa 21,7 Prozent der deutschen Gemeinden die Grundsteuerhebesätze angehoben. Konkret betrifft dies 2345 von 10.786 Kommunen.
Sahra Wagenknecht, Gründerin und Ko-Vorsitzende des BSW, äußerte in der NOZ ihre Besorgnis über diese Entwicklung. Sie betonte, dass die Grundsteuerreform eine erhebliche finanzielle Belastung für Eigenheimbesitzer und Mieter darstelle. „Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Reform aufkommensneutral sein und keine Mehrkosten für die Bürger verursachen würde,“ erklärte Wagenknecht. „Jedoch haben bereits vor der Reform viele Kommunen die Hebesätze erhöht, was nun in Kombination mit den neuen Vermögenswerten zu deutlich höheren Grundsteuern führen könnte.“
Wagenknecht forderte daher, dass alle Kommunen die Hebesätze mit dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer am 1. Januar 2025 deutlich senken sollten. Angesichts eines kommunalen Defizits von sieben Milliarden Euro im vergangenen Jahr sei die Versuchung groß, die Reform zur Erhöhung der Einnahmen zu nutzen. Sie mahnte, der Bund dürfe dies nicht länger ignorieren.
Besonders appellierte sie an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Länderkollegen, aktiv zu werden. „Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Grundsteuer-Abzocke,“ sagte Wagenknecht. Sie forderte ein Moratorium für Mehrkosten, um sicherzustellen, dass weder Eigenheimbesitzer noch Mieter durch höhere Grundsteuern zusätzlich belastet werden.
