DUH fordert Untersuchungsausschuss zu Scholz & Nord Stream 2

Neue Enthüllungen zur Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz

Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach neuen Enthüllungen über die frühere Unterstützung von Olaf Scholz für die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Diese Forderung folgt der Veröffentlichung neuer Dokumente, die Scholz‘ Engagement als damaliger Finanzminister für das Projekt offenbaren.

Hintergrund der Forderungen

Bereits 2021 hatte die DUH ein geheimes Schreiben von Olaf Scholz an die Trump-Administration offengelegt, in dem er den Bau von LNG-Terminals in Deutschland als Kompensation für den Bau von Nord Stream 2 angeboten hatte. Diese Enthüllung unterstrich Scholz‘ persönlichen Einsatz für die Pipeline, die seit langem wegen ihrer klimapolitischen und umwelttechnischen Implikationen in der Kritik steht.

Umweltauswirkungen und Klageverfahren

Die DUH hat in mehreren Verfahren gegen das Nord Stream 2-Projekt geklagt und kritisiert seit Jahren, dass eine umfassende Untersuchung der Umweltauswirkungen nie stattgefunden hat. Insbesondere wurden die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases Methan und die Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen nicht ausreichend berücksichtigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass die bisherigen Emissionen aus der Gasförderung in Russland bei der ursprünglichen Genehmigung deutlich unterschätzt wurden.

Kritik an der ehemaligen Bundesregierung

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisierte die „Augen zu und durch“-Mentalität der ehemaligen Bundesregierung bei der Genehmigung der Nord Stream Pipelines. Er betonte, dass das Projekt mit geschätzten Emissionen von 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr im Widerspruch zu den deutschen Klimazielen stand. Müller-Kraenner fordert nun die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um das Debakel aufzuarbeiten und zukünftige Fehler zu vermeiden.

Politische und wirtschaftliche Folgen

Die DUH kritisiert zudem, dass die ehemalige Bundesregierung die Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland über Jahre hinweg forciert hat. Entscheidungen wie der Verkauf der deutschen Gasspeicher an Russland im Jahr 2015 und Staatsgarantien für Investitionen in ein sibirisches Gasfeld haben die Abhängigkeit weiter verstärkt. Diese Abhängigkeit wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 deutlich, als die Kosten für die deutschen Steuerzahler erheblich stiegen.

Aufruf zu einer Untersuchung

Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz, bezeichnete Nord Stream 2 als Symbol für politische Kurzsichtigkeit. Er betonte, dass die damalige Bundesregierung Deutschland gezielt in eine Abhängigkeit von fossilen Gaslieferungen aus Russland gebracht hat, obwohl die klimatischen Schäden längst bekannt waren. Zerger fordert eine umfassende Aufarbeitung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um aus den Fehlern zu lernen und zukünftige klimapolitische Fehlentscheidungen zu vermeiden.

Schlussfolgerung

Die Deutsche Umwelthilfe fordert nach neuen Enthüllungen zur Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Ziel ist es, die Verflechtungen zwischen der ehemaligen Bundesregierung und russischen Staatsinteressen sowie die daraus resultierenden Umwelt- und Klimafolgen umfassend aufzuklären. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten und verantwortungsbewussten Klimapolitik, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert und die deutschen Klimaziele konsequent verfolgt.

PSM.Media- Nachrichtenagentur mit DUH, Foto: Systembild: Nord Stream 2 © IStock