USA warnt Israel wegen humanitärer Lage in Gaza

USA drohen Israel mit Militärhilfen-Stopp wegen humanitärer Lage in Gaza

Die US-Regierung hat Israel offiziell aufgefordert, die humanitäre Situation im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen deutlich zu verbessern. Sollte Israel keine spürbaren Fortschritte machen, könnte dies die amerikanische Militärhilfe gefährden, da ein Verstoß gegen US-Gesetze zur Unterstützung von Streitkräften droht, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Dies berichten unter anderem CNN und die „Washington Post“, die sich auf amerikanische und israelische Quellen berufen.

Druck auf Israel wächst

Das Schreiben, das von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst wurde, richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant und den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer. Darin äußerten die US-Minister ihre „tiefe Besorgnis“ über die Verschlechterung der Lage in Gaza, insbesondere über die dramatische Reduzierung der Hilfslieferungen um mehr als 50 Prozent seit dem Frühjahr.

Militärische Unterstützung und humanitäre Forderungen

Gleichzeitig intensivieren die USA ihre militärische Unterstützung für Israel, indem sie Raketenabwehrsysteme wie THAAD nach Israel entsenden, um die Verteidigung gegen potenzielle Bedrohungen zu stärken. Diese Doppelstrategie der USA zeigt, dass Washington sowohl die militärische Sicherheit Israels unterstützt als auch auf eine Verbesserung der humanitären Lage drängt.

Das Leahy-Gesetz im Fokus

Das sogenannte Leahy-Gesetz der USA spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es verbietet die US-Militärhilfe für Streitkräfte, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Kritiker des israelischen Vorgehens verweisen auf Menschenrechtsverletzungen, wie die Blockade von Hilfslieferungen und Luftangriffe auf zivile Gebiete, was die USA in eine schwierige Lage bringt, da eine fortgesetzte Unterstützung Israels innenpolitisch zunehmend umstritten ist.

Balanceakt der US-Regierung

Washington steht hier vor einem Balanceakt: Einerseits betonen die USA ihr Engagement für Israels Sicherheit, andererseits nehmen innenpolitische Debatten zu, insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Israel muss auf den wachsenden Druck reagieren, da die USA darauf bestehen, dass der humanitäre Zugang verbessert und die Hilfslieferungen erhöht werden, um möglichen Gesetzesverstößen vorzubeugen.

Eskalation der Gewalt in Gaza

Inmitten dieser geopolitischen Spannungen steigt die Zahl der Opfer in der Region weiter. Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen starben laut palästinensischen Berichten mehr als 40 Menschen. Gleichzeitig kamen auch im Libanon bei israelischen Luftangriffen erneut Dutzende Menschen ums Leben. Diese Eskalation unterstreicht die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung, während die humanitäre Krise weiter anhält.

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