Australien stellt Hitlergruß unter Gefängnisstrafe

Australien verschärft Gesetze: Mindeststrafen für Hassverbrechen und Terrorfinanzierung eingeführt

Neues Gesetzespaket gegen Antisemitismus und Gewalt Australien hat seine Gesetzgebung erheblich verschärft. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine umfassende Reform, die Mindeststrafen für Hassverbrechen, Terrorfinanzierung und gewaltsame Anschläge vorsieht. Besonders im Fokus steht die strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Straftaten, die in den letzten Monaten stark zugenommen haben.

Hitlergruß in der Öffentlichkeit: Mindestens ein Jahr Haft Seit Januar 2024 ist das Zeigen des Hitlergrußes in Australien strafbar. Mit der neuen Gesetzesnovelle wird nun eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft für diese Handlung eingeführt. Dies ist eine Reaktion auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle im Land. Allein in den letzten Monaten wurden Synagogen angegriffen, jüdische Einrichtungen bedroht und Wohnviertel mit Hassparolen beschmiert.

Härtere Strafen für Terrorfinanzierung und Gewaltverbrechen Die neuen Mindeststrafen umfassen:

• Terrorfinanzierung: mindestens drei Jahre Haft
• Planung oder Ausführung eines Anschlags: mindestens sechs Jahre Haft
• Androhung von Gewalt oder Sachbeschädigung aus Hassmotiven: neue Strafverschärfungen

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Täter konsequent verfolgt und verurteilt werden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, dass Australien entschlossen sei, antisemitische und extremistische Gewalt zu bekämpfen.

Politische Einigkeit über Gesetzesnovelle Die Reform wurde von der regierenden Labor-Partei sowie der konservativen Opposition unterstützt. Ursprünglich hatte sich Labor gegen Mindeststrafen ausgesprochen, lenkte jedoch aufgrund der aktuellen Sicherheitslage ein. Premierminister Albanese erklärte: „Wir wollen, dass Menschen, die an antisemitischen Aktivitäten beteiligt sind, gefasst, angeklagt und ins Gefängnis gesteckt werden.“

Antisemitische Vorfälle als Auslöser der Reform In den vergangenen Wochen erschütterten mehrere antisemitische Vorfälle das Land. In Sydney wurde ein Wohnwagen nahe einer Synagoge entdeckt, in dem sich große Mengen Sprengstoff sowie Drohschreiben gegen jüdische Einrichtungen befanden. Zudem kam es zu Brandanschlägen auf eine Kindertagesstätte und eine Synagoge in Melbourne. Diese Ereignisse führten zu einem Umdenken in der Politik und zur schnellen Umsetzung der neuen Gesetzesverschärfungen.

Australien setzt ein klares Zeichen Mit den neuen Mindeststrafen für Hassverbrechen und Terrorfinanzierung sendet Australien ein starkes Signal gegen Antisemitismus und extremistische Gewalt. Die Gesetzesverschärfung soll nicht nur abschreckend wirken, sondern auch sicherstellen, dass Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die politische Einigkeit über das Gesetzespaket zeigt, dass das Land entschlossen ist, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen.

• abc.net.au