Veronika Grimm warnt vor gefährlicher Schuldenlockerung
Bundesbank vs. Wirtschaftsweise: Veronika Grimm kritisiert Einmischung in Politik und warnt vor Schuldenlockerung
Berlin. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank, die Schuldenbremse zu lockern, scharf kritisiert. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sie betonte, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleiben müsse, um das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität nicht zu gefährden.
Kritik an der Schuldenpolitik
Grimm wies darauf hin, dass Deutschland derzeit keinen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht habe. „Wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts“, so die Ökonomin weiter.
Sie räumte zwar ein, dass eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets notwendig sei, betonte aber, dass dies bereits im aktuellen Regelwerk berücksichtigt werden könne. „Dafür gäbe es heute schon Möglichkeiten, zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse“, erklärte sie.
Bundesbank-Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse
Die Bundesbank hatte kürzlich vorgeschlagen, die Schuldenregeln zu lockern. Ihr Konzept sieht vor, dass bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt bisher 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt sein soll. Auch oberhalb dieser Schwelle wäre eine Neuverschuldung von bis zu 0,9 Prozent des BIP vorgesehen.
Dieser Vorschlag löste eine breite Debatte aus, da er eine Abkehr von der bisherigen strikten Begrenzung der Staatsverschuldung bedeuten würde. Befürworter argumentieren, dass eine flexiblere Schuldenpolitik Investitionen ermöglichen und die wirtschaftliche Stabilität fördern könnte. Kritiker hingegen warnen vor langfristigen Risiken für die Haushaltsdisziplin.
Bedeutung für die Wirtschaftspolitik
Die Diskussion um die Schuldenbremse ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands. Während einige Ökonomen eine Lockerung zur Förderung von Wachstum und Investitionen befürworten, betonen andere die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin zur Sicherstellung langfristiger finanzieller Stabilität.
Grimms Kritik reiht sich in die Debatte um die Rolle der Bundesbank in wirtschaftspolitischen Fragen ein. Die Forderung nach einer unabhängigen Geldpolitik spiegelt die Sorge wider, dass eine zu enge Verflechtung von Zentralbank und Fiskalpolitik das Vertrauen in die finanzielle Stabilität Deutschlands untergraben könnte.
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- Neue Osnabrücker Zeitung
