Friedrich Merz: Die 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik

Der Doppelwumms-Wortbruch: 500 Milliarden neue Schulden und das Ende der Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat nur neun Tage nach der Wahl eine komplette Kehrtwende hingelegt. Seine vorherigen Versprechen zur Haushaltsdisziplin sind hinfällig: Stattdessen plant die Union gemeinsam mit der SPD eine Verfassungsänderung, um Hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die geplanten Maßnahmen umfassen:

• Schuldenfreie Militärausgaben: Alle Ausgaben für das Militär, die 1 % des BIP übersteigen, sollen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen.
• 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Ein zehnjähriger Fonds soll geschaffen werden, um Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu finanzieren.
• Reform der Schuldenbremse: Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Schuldenbremse dauerhaft geändert werden kann.

Diese Pläne stehen im direkten Widerspruch zu Merz’ Wahlversprechen. Noch im Wahlkampf hatte er kategorisch ausgeschlossen, die Schuldenbremse aufzuweichen oder neue Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Nun aber ein radikaler Kurswechsel – der „Doppelwumms-Wortbruch“.

Die politische Kehrtwende: Begründet mit internationalen Entwicklungen

Merz begründet die Wende mit geopolitischen Entwicklungen, insbesondere mit der veränderten Haltung der USA unter Donald Trump. Der Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus wird als Zeichen einer Abkehr Trumps von Europa gewertet. Laut Merz hätten sich die Rahmenbedingungen für politische Entscheidungen in Deutschland schneller verändert, als zuvor erwartet.

Was jedoch der geopolitische Wandel mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket zu tun haben soll, bleibt unklar. Der CDU-Chef argumentiert, dass die geplanten Schulden nötig seien, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – ein Argument, das er in der Vergangenheit strikt abgelehnt hatte.

SPD: Fokus auf Sozialpolitik statt Militär

Während Merz die sicherheitspolitische Notwendigkeit für die geplanten Schulden betont, setzt SPD-Chef Lars Klingbeil andere Akzente. Die SPD sieht die geplanten Investitionen primär als Mittel, um:

• Familien zu entlasten,
• Renten zu stabilisieren,
• ein gerechteres Steuersystem zu schaffen,
• bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Klingbeil sprach nur am Rande von der „Sicherheit Europas“ und betonte stattdessen, dass die geplanten Investitionen nicht zulasten anderer Zukunftsbereiche gehen dürften.

Schuldenbremse: Das Wahlprogramm der Union war eindeutig

Die Kehrtwende der Union ist besonders bemerkenswert, da die CDU und CSU im Wahlprogramm klar die Beibehaltung der Schuldenbremse gefordert hatten. Wörtlich hieß es dort:

„An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“

Auch Merz selbst hatte wiederholt betont, dass es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben dürfe. Doch nun steht fest: Diese Versprechen sind nicht einmal zehn Tage nach der Wahl Geschichte.

Ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen

Mit der geplanten Schuldenpolitik verabschieden sich CDU und SPD von ihren bisherigen Finanzprinzipien. Während die einen dies als notwendige Anpassung an geopolitische Herausforderungen sehen, werfen Kritiker Merz und der Union einen massiven Wortbruch vor. Die Debatte wird sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen – vor allem mit Blick auf die geplante Abstimmung im alten Bundestag. Die Frage bleibt: Wird diese Entscheidung langfristig als notwendiger Schritt oder als politischer Fehltritt in die Geschichtsbücher eingehen?