Portugal vor Neuwahlen? Regierung unter Druck

Politische Krise in Portugal: Ministerpräsident Montenegro stellt Vertrauensfrage

Die politische Krise in Portugal spitzt sich weiter zu. Ministerpräsident Luís Montenegro kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Grund: Ein Unternehmen aus dem Besitz seiner Familie sorgt für heftige Kritik und könnte den Sturz der konservativen Regierung bedeuten. Sollte Montenegro die Abstimmung verlieren, drohen dem Land vorgezogene Neuwahlen – bereits die dritten innerhalb von drei Jahren.

Opposition setzt Montenegro unter Druck

Die beiden größten Oppositionsparteien, die Sozialistische Partei (PS) und die rechtspopulistische Chega, haben bereits signalisiert, Montenegro das Vertrauen zu entziehen. Gemeinsam halten sie die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Minderheitsregierung der Mitte-Rechts-Koalition verfügt lediglich über 80 von 230 Mandaten, während die Sozialisten 78 und Chega 50 Sitze innehaben. Eine Niederlage Montenegros in der Vertrauensfrage gilt daher als wahrscheinlich.

Staatspräsident sagt Estland-Reise ab

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat bereits reagiert und eine geplante Reise nach Estland abgesagt. Sollte die Regierung stürzen, liegt es an ihm, entweder eine neue Regierungsbildung zu ermöglichen oder Neuwahlen anzuordnen. Laut Rebelo könnte ein Urnengang am 11. oder 18. Mai stattfinden.

Hintergrund der Krise: Ein Unternehmen in Familienbesitz

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Beratungs- und Immobilienunternehmen, das Montenegros Familie gehört. Laut Opposition soll der Ministerpräsident finanziell von Vertragsabschlüssen mit Privatfirmen profitiert haben. Montenegro bestreitet jeglichen Interessenkonflikt, betont aber die Notwendigkeit einer politischen Klärung. Er kritisiert die Opposition dafür, das Land in Geiselhaft ihrer taktischen Interessen zu nehmen.

Experten: Montenegro will Untersuchungskommission verhindern

Politikanalysten vermuten, dass die Vertrauensfrage auch dazu dient, eine parlamentarische Untersuchung der Geschäfte des Familienunternehmens zu verhindern. Obwohl Montenegro bereits zwei Misstrauensvoten überstanden hat, scheint die Lage für ihn zunehmend unhaltbar. Seine konservative Partei bereitet sich bereits auf Neuwahlen vor, auch wenn Montenegro betont, dass dies nicht die beste Lösung für Portugal sei.

Politische Unsicherheit in Portugal hält an

Ob Portugal erneut wählen muss, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Die Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die politische Stabilität des Landes haben. Klar ist: Die Vertrauensfrage ist ein hochriskantes Manöver – und Montenegros politische Zukunft steht auf dem Spiel.

• Nachrichtenagentur Reuters