Türkei: Droht bald Haft für Männer mit Nagellack?

Drastische Einschränkungen für LGBTQ+ in der Türkei? Umstrittener Gesetzentwurf sorgt für Empörung

Ankara. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein konservatives Familienbild als politisches Leitmotiv etabliert. Ein nun publik gewordener Gesetzentwurf droht, die Rechte von LGBTQ+-Personen drastisch einzuschränken. Opposition, Juristen und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, während die Regierung offiziell noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Der Vorwurf: Die geplanten Regelungen könnten de facto die Existenz nicht-heteronormativer Lebensweisen kriminalisieren.

Haftstrafen für Verstöße gegen „biologisches Geschlecht“? Laut einem inoffiziellen Papier, das mehreren Medien vorliegt, soll eine Person, „die öffentlich dazu ermutigt, es lobt oder fördert, sich gegen das angeborene biologische Geschlecht und die allgemeine Moral zu verhalten“, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Besonders umstritten ist eine Passage, die symbolische Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare mit bis zu vier Jahren Gefängnis ahnden will – trotz des bereits bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in der Türkei.

Höheres Mindestalter für geschlechtsangleichende Maßnahmen Neben den strafrechtlichen Aspekten sieht der Entwurf eine Verschärfung der medizinischen Anforderungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen vor. Das Mindestalter soll von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Betroffene müssen zusätzlich zu einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Erlaubnis nachweisen, dass sie dauerhaft unfruchtbar sind – und dies durch ein Attest eines staatlich zugelassenen Krankenhauses bestätigen lassen. Laut der Regierung dient dies dem Schutz der „Institution der Familie“.

„Jahr der Familie“ als politische Agenda der AKP Die regierende Partei AKP hat das Jahr 2025 offiziell als „Jahr der Familie“ ausgerufen und plant nach eigenen Angaben verstärkte Maßnahmen zur Stärkung traditioneller Werte. Kritiker sehen darin eine gezielte Strategie, um LGBTQ+-Personen weiter auszugrenzen. Gökce Gökcen, Abgeordnete der oppositionellen CHP, kritisiert, dass bereits das Tragen von unkonventioneller Kleidung – etwa eines Rocks oder Nagellacks durch Männer – als Straftat gewertet werden könnte. Sie bezeichnete den Entwurf als „Bedrohung für die Menschenrechte“.

Reaktionen aus Opposition und Zivilgesellschaft Die Organisation Kaos GL spricht von einem „multiplen Rechtsbruch“ und warnt davor, dass die vagen Formulierungen des Entwurfs zur willkürlichen Verfolgung von Minderheiten genutzt werden könnten. Noch ist unklar, ob und in welcher Form der Entwurf ins Parlament eingebracht wird. Sollten die Pläne umgesetzt werden, dürfte dies die ohnehin angespannte Lage für LGBTQ+-Personen in der Türkei weiter verschärfen.

Die geplanten Gesetzesverschärfungen würden einen massiven Eingriff in die Rechte von LGBTQ+-Personen bedeuten und könnten internationale Kritik nach sich ziehen. Noch bleibt abzuwarten, ob der Entwurf tatsächlich parlamentarische Unterstützung findet. Klar ist jedoch: Die türkische Regierung verfolgt mit dem „Jahr der Familie“ eine konservative Agenda, die gesellschaftliche Vielfalt weiter einschränken könnte.

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Verwendete Quellen