EU stärkt Ursula von der Leyen den Rücken

EU-Parlament lehnt Misstrauensvotum gegen von der Leyen deutlich ab

Ein dramatischer Showdown in Straßburg und doch ein klarer Ausgang: Das EU-Parlament hat das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschmettert. Mit 360 Gegenstimmen bei 175 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen verfehlte der Antrag aus dem rechten Lager deutlich die nötige Mehrheit. Doch die Debatte rund um Intransparenz und Impfstoff-Beschaffung wirft lange Schatten auf von der Leyens Führungsstil.

Kritik an Corona-Impfstoff-Deals: Was steckt hinter dem Antrag?

Der Misstrauensantrag hatte es in sich: Eingereicht vom rumänischen Rechtsaußen-Abgeordneten Gheorghe Piperea aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), warf er von der Leyen mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen vor. Ein Vorwurf, der bereits länger in Brüssel kursierte nun aber mit voller Wucht auf die politische Bühne gehoben wurde.

Auch wenn der Antrag formell scheiterte: Die Kritik daran wurde fraktionsübergreifend laut. Mehrere Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern beklagten die intransparenten Prozesse der Kommission besonders in einer Phase, in der Milliarden Euro in Impfstoffverträge flossen.

Symbolpolitik oder ernsthafte Gefahr?

Rein juristisch hätte ein erfolgreiches Misstrauensvotum nicht nur Ursula von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zu Fall gebracht so regelt es Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Doch war dieser Antrag je realistisch? Oder ging es vielmehr um ein Zeichen des Protests?

Die Tatsache, dass von der Leyen der Abstimmung fernblieb und stattdessen in Rom bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auftrat, spricht Bände. Die Botschaft: „Ich habe Wichtigeres zu tun.“ Und das wohl bewusst ein kalkulierter Schachzug einer politischen Strategin, die weiß, wie man die Kontrolle behält.

Ukraine statt EU-Plenarsaal: Politisches Kalkül?

Während ihre Gegner in Straßburg debattierten, präsentierte sich Ursula von der Leyen in Rom als Architektin des europäischen Wiederaufbaus. Dort sagte sie der Ukraine weitreichende Unterstützung zu finanziell, politisch, strategisch. Ein neuer Wiederaufbaufonds für die Ukraine, der auch privates Kapital mobilisieren soll, wurde angekündigt.

War es also kluges Timing oder politisches Ausweichen? Ihre Gegner kritisieren das Fernbleiben, doch viele Beobachter werten es als Machtdemonstration Europa kann sich auf sie verlassen, wenn es darauf ankommt.

Fazit: Von der Leyen bleibt doch die Kritik bleibt auch

Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum überstanden – aber nicht unbeschadet. Die Kritik an ihrer Amtsführung, besonders in Bezug auf Transparenz, dürfte nicht verstummen. Und doch zeigt diese Abstimmung: Ihre Machtbasis im EU-Parlament ist stabil zumindest vorerst.

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