Steuerprozess gegen FDP-Politiker startet

FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen wegen Steuerhinterziehung von 38 Millionen Euro angeklagt

Ein Kommunalpolitiker im Fokus der Justiz

Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen steht ab Montag wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro vor dem Landgericht Mönchengladbach. Der 68-jährige Autohändler, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenritter der Malteser, soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern hinterzogen haben.

Scheingeschäfte mit nicht existierenden Autos

Die Anklage wirft ihm 37 Taten im Zusammenhang mit Fahrzeuggeschäften vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden teils Autos gehandelt, die es nie gegeben hat. Ermittler gehen von einem weitreichenden Geflecht aus Inlands- und Auslandsgeschäften aus, bei denen Scheinfirmen und falsche Rechnungen eine zentrale Rolle gespielt haben.

Sein Verteidiger erklärte bereits im Juli gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Angeklagte habe sich „umfassend geäußert und zur Aufklärung beigetragen“. Seine Einlassung könne „im Sinne der Anklage als Geständnis gewertet werden“.

Politische Karriere und Rückzug

Über zwei Jahrzehnte war der Beschuldigte im Stadtrat und Kreistag von Viersen aktiv. Noch Anfang vergangenen Jahres zog er sich aus der Kommunalpolitik zurück offiziell aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“. Wenige Monate später, im Mai, kam er in Untersuchungshaft.

Die FDP im Kreis Viersen hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert. Aus Parteikreisen heißt es lediglich, man wolle das Verfahren nicht kommentieren, bis ein Urteil vorliegt.

Bedeutung für Politik und Gesellschaft

Der Fall wirft Fragen zur Integrität von Mandatsträgern auf besonders, wenn diese wie der Angeklagte jahrelang repräsentative Ehrenämter bekleideten. Steuerhinterziehung in diesem Umfang gilt als schwerwiegendes Wirtschaftsdelikt, das das Vertrauen in Politik und Institutionen erschüttern kann.

Obwohl die Anklage „nur“ die private Geschäftstätigkeit betrifft, spielt der politische Hintergrund eine wichtige Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Gerade weil der 68-Jährige mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ist das Verfahren von hoher Symbolkraft.

Wie es nun weitergeht

Der Prozess am Landgericht Mönchengladbach ist auf mehrere Verhandlungstage angesetzt. Sollte das Gericht der Anklage folgen, drohen dem Angeklagten mehrere Jahre Haft.

Fazit

Der Prozess gegen den früheren FDP-Kommunalpolitiker zeigt: Auch langjährige politische Karrieren schützen nicht vor strafrechtlicher Verantwortung. Für viele Bürger dürfte der Fall ein bitteres Signal sein gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Politik und Institutionen ohnehin auf dem Prüfstand steht.

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Quellen

• Deutsche Presse-Agentur (dpa)

• Rheinische Post