US-Senat fordert Ende des Iran-Einsatzes
Iran-Krieg: US-Senat stellt sich gegen Trump
Der US-Senat hat Präsident Donald Trump aufgefordert, die nicht vom Kongress genehmigten Militäreinsätze gegen den Iran zu beenden. Die Kongresskammer nahm die sogenannte War Powers Resolution am Dienstag, 23. Juni 2026, mit 50 zu 48 Stimmen an. Vier republikanische Senatoren unterstützten den Vorstoß gemeinsam mit fast allen Demokraten.
Die Resolution verlangt, US-Streitkräfte aus den Kampfhandlungen gegen den Iran abzuziehen. Weitere militärische Maßnahmen sollen nur zulässig sein, wenn der Kongress zuvor ausdrücklich eine Kriegserklärung oder eine besondere Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt beschließt. Ausgenommen bleiben Einsätze zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA oder einen Verbündeten beziehungsweise Partnerstaat.
Für die laufenden Verhandlungen und den derzeitigen Waffenstillstand entstehen zunächst keine unmittelbaren praktischen Folgen. Der Beschluss ist vor allem ein deutliches politisches Signal an Trump. Ob er rechtlich bindend durchgesetzt werden kann, ist umstritten.
Vier Republikaner stimmen gegen Trumps Kurs
Mit Lisa Murkowski aus Alaska, Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und Bill Cassidy aus Louisiana votierten vier Republikaner für die Resolution. Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania stimmte dagegen. Die Republikaner Mitch McConnell und Dave McCormick nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution bereits am 3. Juni mit 215 zu 208 Stimmen verabschiedet. Auch dort schlossen sich vier Republikaner den Demokraten an. Damit haben erstmals seit Inkrafttreten der War Powers Resolution von 1973 beide Kammern des Kongresses einen solchen Vorstoß zur Beendigung militärischer Kampfhandlungen angenommen.
Der Abstimmung waren mehrere gescheiterte Versuche vorausgegangen, Trumps militärischen Handlungsspielraum gegenüber dem Iran einzugrenzen. Der jüngste Erfolg zeigt, dass der Widerstand gegen die Iran-Politik des Präsidenten auch innerhalb seiner eigenen Partei wächst.
Selbstverteidigung bleibt ausdrücklich erlaubt
H. Con. Res. 86 verpflichtet den Präsidenten nach ihrem Wortlaut, die US-Streitkräfte aus den Kampfhandlungen gegen den Iran abzuziehen. Eine Ausnahme gilt für militärische Kräfte, die notwendig sind, um die Vereinigten Staaten oder einen verbündeten beziehungsweise partnerschaftlich verbundenen Staat gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff zu verteidigen.
Für darüber hinausgehende Einsätze wäre eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses erforderlich. Die Resolution stützt sich auf Abschnitt 5(c) der War Powers Resolution von 1973.
Trump kritisierte das Votum als schlecht getimt und bedeutungslos. Das Weiße Haus vertritt zudem die Position, dass die Resolution keine Gesetzeskraft besitzt und die Kampfhandlungen bereits durch den Waffenstillstand im April beendet worden seien.
Rechtliche Wirkung der Resolution bleibt umstritten
H. Con. Res. 86 ist eine sogenannte Concurrent Resolution. Sie wird nicht dem Präsidenten zur Unterschrift oder zum Veto vorgelegt. Genau daraus ergibt sich die zentrale juristische Streitfrage.
Der Kongress hatte solche Resolutionen 1973 als Instrument vorgesehen, um nicht genehmigte Militäreinsätze zu beenden. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 wird jedoch vielfach so ausgelegt, dass Beschlüsse mit verbindlicher Rechtswirkung grundsätzlich dem Präsidenten vorgelegt werden müssen. Eine abschließende gerichtliche Klärung speziell für diesen Fall gibt es bislang nicht.
Politisch ist die Botschaft dennoch eindeutig: Beide Kammern verlangen ein stärkeres Mitspracherecht des Kongresses bei weiteren Iran-Einsätzen. Sollte der Waffenstillstand scheitern und Trump neue Angriffe anordnen, dürfte der Streit über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse erneut an Schärfe gewinnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidung: Der US-Senat nahm H. Con. Res. 86 mit 50 zu 48 Stimmen an.
- Zeitpunkt: Die Abstimmung fand am 23. Juni 2026 statt.
- Republikanische Unterstützung: Lisa Murkowski, Susan Collins, Rand Paul und Bill Cassidy stimmten dafür.
- Gegenstimme: Der Demokrat John Fetterman votierte gegen die Resolution.
- Forderung: Nicht genehmigte US-Kampfhandlungen gegen den Iran sollen beendet werden.
- Ausnahme: Die Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff bleibt zulässig.
- Status: Beide Kongresskammern haben zugestimmt, die rechtliche Bindungswirkung ist jedoch umstritten.
- Primärquellen: H. Con. Res. 86 sowie das Abstimmungsprotokoll des US-Senats.
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FAQ
Kann die Resolution Trump unmittelbar zum Ende aller Einsätze zwingen?
Das ist rechtlich umstritten. Da es sich um eine Concurrent Resolution handelt, wird sie Trump nicht zur Unterschrift vorgelegt und besitzt nach Auffassung des Weißen Hauses keine verbindliche Gesetzeskraft.
Dürfen die USA weiterhin auf einen iranischen Angriff reagieren?
Ja. Die Resolution erlaubt Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten beziehungsweise Partners gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff notwendig sind.
Was wäre für neue Angriffe auf den Iran erforderlich?
Der Kongress müsste eine Kriegserklärung oder eine konkrete Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt beschließen. Die Regierung könnte sich zudem auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
Warum ist die Abstimmung trotzdem bedeutsam?
Erstmals seit Verabschiedung der War Powers Resolution von 1973 haben beide Kammern einen solchen Beschluss angenommen. Das zeigt einen wachsenden parteiübergreifenden Widerstand gegen militärische Alleingänge des Präsidenten.
Quellen
- U.S. Government Publishing Office: H. Con. Res. 86, Originaltext vom 20. April 2026; Primärquelle.
- U.S. Senate Periodical Press Gallery: Abstimmung vom 23. Juni 2026, Ergebnis 50 zu 48; Primärquelle.
- US-Repräsentantenhaus: Abstimmung vom 3. Juni 2026, Ergebnis 215 zu 208; Primärquelle.
- Reuters: Bericht vom 23. Juni 2026 zur Abstimmung und umstrittenen Rechtswirkung; Sekundärquelle.
- Associated Press: Bericht vom 23. Juni 2026 zu Abstimmungsverhalten, Reaktionen und politischer Bedeutung; Sekundärquelle.
