Israel und USA empört über beantragte IStGH-Haftbefehle
Netanyahu verurteilt Haftbefehl-Anträge des IStGH scharf: „Absurd und empörend“
Die beantragten Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben heftige Reaktionen ausgelöst. Netanyahu und US-Präsident Joe Biden kritisierten den Schritt vehement und wiesen auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hin.
Netanyahu spricht von einem Angriff auf Israel
Netanyahu bezeichnete die Anträge als „Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel“. Er betonte, dass Israel den Kampf gegen die Hamas-Terrormiliz fortsetzen werde und warf dem IStGH Antisemitismus vor. „Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, unsere Sicherheit zu verteidigen,“ so Netanyahu.
Biden warnt vor Gleichsetzung mit der Hamas
US-Präsident Joe Biden verurteilte die Anträge des IStGH als „empörend“. Er warnte davor, Israel und die Hamas gleichzusetzen und versicherte, dass die USA weiterhin an der Seite Israels stehen werden, um dessen Sicherheit zu gewährleisten.
Scharfe Kritik aus Israel
Auch Israels Außenminister Israel Katz und Präsident Itzchak Herzog äußerten sich kritisch. Katz sprach von einer „historischen Schande“ und einem „frontalen Angriff“ auf die Opfer der Hamas-Angriffe. Herzog bezeichnete die Haftbefehl-Anträge als „mehr als empörend“. Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte sie ein „völliges moralisches Versagen“.
Bundesregierung und Großbritannien äußern Bedenken
Das Auswärtige Amt in Berlin betonte, dass die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Hamas-Führer und israelische Amtsträger ein falsches Bild erzeuge. Großbritannien kritisierte ebenfalls, dass das Vorgehen des IStGH nicht zur Beendigung der Kampfhandlungen beitrage.
Hintergrund der Vorwürfe
IStGH-Ankläger Karim Khan wirft Netanyahu und Gallant Kriegsverbrechen vor, darunter das Aushungern von Zivilisten und willkürliche Tötungen. Den Hamas-Führern werden unter anderem Mord, Geiselnahme und Folter zur Last gelegt. Ob die Haftbefehle erlassen werden, liegt nun in der Hand der IStGH-Richter.
Konsequenzen für die Betroffenen
Sollten die Haftbefehle erlassen werden, sind alle Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die Betroffenen zu verhaften und auszuliefern. Dies würde die Bewegungsfreiheit der Beschuldigten erheblich einschränken und die internationale Isolation Israels vertiefen.
Hamas reagiert
Die Hamas kritisierte die Anträge des IStGH ebenfalls und bezeichnete sie als ungerecht. Die Organisation behauptet, ein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung zu haben.
Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität und die Spannungen im Nahostkonflikt sowie die Herausforderungen, vor denen internationale Justizorgane stehen.
