Über 4 Mio. Bürgergeld-Bezieher im Mai

Bürgergeld gescheitert – Aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen

Überblick und aktuelle Zahlen

Berlin. Im Mai bezogen über vier Millionen Erwerbsfähige in Deutschland Bürgergeld, ein Anstieg von fast 200.000 im Vergleich zum Januar 2023 und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Auffallend ist, dass etwa die Hälfte der Bezieher Ausländer sind.

Kritik an der aktuellen Regelung

René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte scharfe Kritik an der derzeitigen Bürgergeldregelung. Laut Springer setzt das Bürgergeld falsche Anreize und führt dazu, dass Erwerbslose kaum Motivation haben, eine Arbeit aufzunehmen. Er betont, dass das Bürgergeld von vielen als nahezu bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen wird und es keine sichtbaren politischen Bestrebungen gibt, diesen Missbrauch zu beenden.

Bürokratische Hürden und fehlende Sanktionen

Ein weiteres Problem stellt laut Springer die Bürokratie dar, die die Durchsetzung von Sanktionen und Leistungsstreichungen erschwert. Diese Hürden verhindern, dass Maßnahmen gegen Missbrauch effektiv umgesetzt werden können.

Forderung nach einer aktivierenden Grundsicherung

Springer und die AfD-Fraktion plädieren stattdessen für eine aktivierende Grundsicherung, wie sie bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen wurde (Drucksache 20/3943). Diese soll langfristige und missbräuchliche Transferbezüge begrenzen und gezielte Hilfe für bedürftige Bürger bieten, um ihnen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu ebnen.

Migration und Sozialstaat

Ein besonders brisantes Thema ist der hohe Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine striktere Begrenzung der Migration. Eine Zuwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden, um den Kollaps des Sozialstaats zu vermeiden.

Fazit

Die derzeitige Bürgergeldregelung steht stark in der Kritik und wird von vielen als ineffektiv und missbrauchsanfällig angesehen. Eine Reform hin zu einer aktivierenden Grundsicherung könnte Abhilfe schaffen und gleichzeitig die Sozialausgaben reduzieren. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die politischen Entscheidungsträger auf diese Forderungen reagieren werden.

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