Ein tiefer Graben durch die Koalition

„Angst als Strategie?“: Eskalierender Koalitionsstreit um Ukraine-Politik und Bevölkerungsschutz

Berlin. Die rot-grüne Restregierung sieht sich inmitten einer schwerwiegenden Zerreißprobe, ausgelöst durch Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz steht dabei zunehmend unter Beschuss – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Grünen, dem wichtigsten Koalitionspartner der SPD. Der Konflikt erreichte einen neuen Höhepunkt, als Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Scholz scharf kritisierte: „Mit Hinweisen auf die Atommacht Russland verkehren sich Besonnenheit und Sicherheit ins Gegenteil.“

Während Scholz vor einem „russischen Roulette“ mit der Nuklearmacht Russland warnt, fordern Spitzenpolitiker der Grünen eine klarere Unterstützung der Ukraine. Grünen-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt und Fraktionsvize Franziska Brantner kritisierten sowohl Scholz’ Rhetorik als auch seine außenpolitischen Prioritäten. Die Forderung: eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine nachhaltige Sicherheitsstrategie.

Nancy Faeser: Ein düsteres Bild des Bevölkerungsschutzes

Inmitten des eskalierenden Streits legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Fokus auf ein weiteres heikles Thema: den Zustand des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ihre Warnung, dass Schutzbunker und Schutzräume in Deutschland nicht ausreichend seien, schlägt hohe Wellen. Sie kündigte ein umfassendes Schutzkonzept an, das auch Tiefgaragen, U-Bahn-Stationen und öffentliche Keller einschließt. Doch konkrete Ergebnisse sind nicht in Sicht.

Faesers Pläne stützen sich auf die Modernisierung von Warnsystemen – einschließlich Warn-Apps, deren Erfolg bisher fragwürdig bleibt. Ein Beispiel: Die während der Pandemie eingeführte Corona-Warn-App verursachte Kosten von 220 Millionen Euro, ohne signifikante Wirkung nachweisen zu können. Kritiker fürchten, dass auch diese Maßnahmen nicht über Ankündigungen hinausgehen.

Zivilschutz: Konzeptlosigkeit trotz steigender Bedrohung

Die Versäumnisse im Bevölkerungsschutz sind nicht neu. Bereits 2018 startete das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine Initiative zur Modernisierung der Infrastruktur. Doch trotz konzeptioneller Fortschritte mangelt es an der Umsetzung. Der Bundesrechnungshof kritisierte 2021 massive Schwächen in der strategischen Ausrichtung. Faeser räumte ein, dass „Versäumnisse von Jahrzehnten“ nicht schnell aufgeholt werden können, betonte jedoch die steigende Bedrohungslage durch hybride Angriffe Russlands.

Europäische Dimension und politische Verantwortung

Die politische Konkurrenz sieht in den Warnungen der SPD eine gezielte Strategie, um Wähler zu mobilisieren. Grünen-Politiker werfen Scholz vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, während Faeser auf „hybride Bedrohungen“ hinweist, die auch Deutschland verstärkt ins Visier nehmen. Die Europawahlen stehen vor der Tür, und das politische Klima wird zunehmend von Sicherheitsfragen dominiert.

Fazit: Vertrauen schaffen statt Ängste schüren

Der eskalierende Streit in der Koalition und die mangelnde Umsetzung von Schutzmaßnahmen hinterlassen bei Bürgern wie Experten einen bitteren Nachgeschmack. Während politische Schuldzuweisungen dominieren, bleiben die dringend benötigten Fortschritte im Zivilschutz aus. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Vertrauen in ihre Sicherheitsstrategien aufzubauen, anstatt Ängste zu instrumentalisieren.

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PSM.Mediengruppe, Foto: Systembild: Angst der Bevölkerung, dass Politiker mit dem Frieden Deutschlands spielen © Fotoshooting.vip