Verschärfung der Migrationspolitik mit europäischen Folgen

CDU-Politiker Jens Spahn: Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze auch ohne Zustimmung der EU-Nachbarn

Berlin. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer zurückzuweisen. Zwar betont er die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den europäischen Partnern, doch eine explizite Zustimmung sei nicht erforderlich. Das erklärte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.

Migrationspolitik: Union und SPD auf gemeinsamer Linie

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich in Sondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik verständigt. Demnach sollen Menschen, die an den deutschen Landgrenzen ein Asylgesuch stellen, künftig zurückgewiesen werden. Dies soll jedoch „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geschehen, heißt es im Ergebnispapier der Gespräche.

Spahn: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung anderer Länder“

Spahn hob hervor, dass die gewählte Formulierung „in Abstimmung“ und nicht „mit Zustimmung“ lautet. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, erklärte der CDU-Politiker. Der Schritt, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, sei ein zentraler Bestandteil der geplanten Migrationswende. Die SPD habe sich in diesem Punkt kooperativ gezeigt.

Unterstützung für Spahns Position kommt auch aus der Unionsfraktion. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Wir werden vom ersten Tag an die Grenzkontrollen nicht nur deutlich ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen steigern, sondern zugleich einen intensiven Dialogprozess mit unseren Nachbarn einleiten.“ Der Stopp der illegalen Migration sei nicht nur eine innenpolitische, sondern auch eine außenpolitische Priorität.

Reaktionen aus Österreich: Zustimmung und Ablehnung

Die geplanten Maßnahmen der deutschen Regierung stossen in Österreich auf geteilte Reaktionen. Kanzler Christian Stocker begrüßt Deutschlands Kurswechsel in der Migrationspolitik: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen.“

Gleichzeitig lehnt Österreich jedoch die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ab. Das Innenministerium in Wien teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit: „Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen.“

Die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze markieren eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Während CDU/CSU und SPD eine Einigung erzielt haben, bleibt die Umsetzung in einem europäischen Kontext herausfordernd. Widerstand aus Nachbarstaaten, insbesondere Österreich, könnte die Pläne beeinflussen und führt zu neuen diplomatischen Abstimmungen innerhalb der EU.

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