Berlin. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat am 29. Januar 2024 in enger Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier mit dem Titel „Die AfD und ihre Definition von Remigration“ verabschiedet. Dieses Dokument, welches sieben Kernpunkte enthält, ist als Anhang zu dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst werden: „Remigration umfasst sämtliche rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Maßnahmen zur Rückführung von Ausländern, die ausreisepflichtig in ihre Heimatländer sind.“
In Bezug auf die jüngsten Angriffe gegen unsere Partei in Form von falschen Behauptungen, einschließlich der unwahren Aussagen über angebliche Deportationen, die der AfD zugeschrieben werden, nimmt das Positionspapier wie folgt Stellung:
- Die AfD macht keinen Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern mit und ohne Migrationshintergrund. Alle deutschen Bürger sind unabhängig von ihrer Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit ein integraler Teil unserer Gesellschaft.
- Die zahlreichen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, die die Chancen genutzt haben, die unser Land bietet, tragen bedeutend zur Wirtschaft und Gesellschaft bei. Sie sind herzlich willkommen, und die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen.
- Forderungen nach verfassungswidrigen Maßnahmen wie willkürlichen kollektiven Abschiebungen von Ausländern ohne Rücksicht auf individuelle Aufenthaltsrechte oder gar die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund werden von der AfD klar und entschieden abgelehnt.