Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen in Sicht

Berlin. Deutschlands Landkreise warnen trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise. „Die Zahlen sind nicht signifikant gesunken, und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Zudem gehen die Zahlen im Winter typischerweise zurück“, erklärte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Viele Landkreise und Gemeinden sind mit der Herausforderung der regulären und irregulären Migration überfordert. Die Integration dieser Menschen ist nicht mehr machbar, und die Probleme nehmen zu.“

Sager betonte weiter: „Obwohl die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit leicht sinkende Zahlen präsentiert, fehlt Deutschland ein genauer Überblick darüber, wer sich tatsächlich hier aufhält und einreist.“ Die Zuwanderung erfolge teilweise noch ungeordnet, und an den Grenzen gebe es nur sporadische Kontrollen. „Es ist anzunehmen, dass eine beträchtliche Anzahl von Menschen nicht erfasst wird.“

Die Einrichtung von Auffanglagern an den EU-Außengrenzen sei „unumgänglich, um Schleppern das Handwerk zu legen“, jedoch dauere die Umsetzung dieser Beschlüsse noch Monate oder sogar Jahre, so Sager. Die Verlängerung der Abschiebehaft und verstärkte Grenzkontrollen seien zwar zu begrüßen, reichten aber nicht aus.

Irreguläre Migranten, die von der Bundespolizei aufgegriffen werden, bleiben oft im Land, erklärte Sager. „Einige von ihnen für immer, da Abschiebungen selbst nach der Asylreform von Bund und Ländern kaum zunehmen werden. Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz im Herbst, dass der Staat ‚endlich in großem Stil abschieben‘ werde, erwies sich als leere Versprechung.“

Für die Landkreise sei klar: „Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich und dauerhaft sinkt, werden die Probleme zunehmen und sich negativ auswirken, auch auf die Unterstützung für die AfD“, warnte Sager.

„Wir fordern daher einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen durchlässig sind. Es bedarf verstärkter und kontinuierlicher Kontrollen, um irreguläre Migranten ohne Aussicht auf Asyl abzuhalten“, betonte er und fügte hinzu: „Es ist notwendig, eine politische Diskussion über das Ausmaß zu führen, da wir deutlich mehr als 300.000 Menschen pro Jahr nicht bewältigen können. Man muss es nicht als Obergrenze bezeichnen, aber eine Beschreibung der Machbarkeit ist unerlässlich.“