Hunderte gehen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus

Cannabis-Legalisierung in Niedersachsen: Hunderte profitieren von neuer Rechtslage

Hannover. Seit der Cannabis-Legalisierung in Niedersachsen zum 1. April 2024 haben mehrere hundert Verurteilte von der neuen Rechtslage profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Laut Angaben des niedersächsischen Justizministeriums wurden zwei Gefangene aus Justizvollzugsanstalten entlassen, da ihre Taten nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr als strafbar gelten.

Freilassung von Häftlingen und Straferlass

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, handelte es sich bei den entlassenen Häftlingen um Männer, die ursprünglich zu Geldstrafen verurteilt worden waren. Da sie diese Strafen nicht zahlen konnten oder wollten, mussten sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Diese Strafen wurden nun aufgehoben, da die zugrunde liegenden Vergehen nicht mehr strafbar sind.

In weiteren sechs Fällen wurde eine sogenannte Überhaft gelöscht. Diese hätte bedeutet, dass eine Haftstrafe wegen eines Cannabis-Vergehens an eine bestehende Gefängnisstrafe angeschlossen worden wäre. Durch die neue Rechtslage entfällt diese zusätzliche Haftstrafe.

Überprüfung von Tausenden Fällen

Das niedersächsische Justizministerium musste nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes rund 16.000 Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren überprüfen. In etwa 3600 Fällen kamen ein Straferlass oder die Festlegung einer neuen Strafe in Betracht. Insgesamt 540 Betroffene müssen keine Strafe mehr befürchten, da ihre ursprünglichen Vergehen nun straffrei sind. In rund 1260 Fällen, in denen Gesamtstrafen für mehrere Vergehen verhängt wurden, müssen diese nun neu gebildet werden. Dieser Prozess dauert laut Ministerium noch an.

Positive Auswirkungen der Legalisierung

Die Cannabis-Legalisierung in Niedersachsen hat somit zahlreiche Verurteilte entlastet und das Justizsystem von einer Vielzahl von Fällen befreit. Dies zeigt, wie tiefgreifend die Änderung der Gesetzeslage in der Gesellschaft und dem Justizwesen nachwirkt.

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