Faeser verbietet: Compact – Extremismus oder Machtmissbrauch?

Nancy Faeser verbietet „Compact“ wegen Aufrufs zur Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten. Dies sei ein notwendiger Schritt, um ein „Klima von Hass und Gewalt“ zu bekämpfen, das das Magazin laut Faeser geschürt habe. Die SPD-Politikerin betonte, dass das Verbot ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene sei und ein starkes Signal sende: „Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“

Details zur Hetze im „Compact“-Magazin

Laut Faeser hetzt „Compact“ auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie. Die Inhalte des Magazins zielen darauf ab, ethnisch zu definieren, wer zu Deutschland gehört, und wer nicht, und propagieren ein feindseliges Klima gegenüber Geflüchteten und Migranten.

Durchsuchungen und Beschlagnahmungen

Infolge des Verbots haben Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der „Compact Magazin GmbH“ und der „Conspect Film GmbH“ durchsucht. Dabei wurden Vermögenswerte und Beweismittel beschlagnahmt, um die Fortführung der Tätigkeiten zu verhindern. Verstöße gegen das Verbot sind strafrechtlich relevant.

Reaktionen: Zustimmung und Kritik

Die Reaktionen auf das Verbot sind gespalten. Martina Renner von der Linkspartei begrüßte das Vorgehen und betonte die Verbindungen von „Compact“ zur AfD und zu anderen extrem rechten Medien im Ausland. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen unterstützte die Entscheidung, „Compact“ als eine Plattform der Demokratiefeinde zu bezeichnen, die Verschwörungstheorien und Aufrufe zum Sturz der Demokratie verbreitet.

AfD kritisiert Verbot scharf

Die AfD hingegen verurteilt das Verbot als einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen Faeser vor, ihre Kompetenzen zu missbrauchen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken und den Diskurs zu verweigern.

Fazit

Das Verbot des Magazins „Compact“ durch Innenministerin Nancy Faeser ist ein umstrittenes Thema. Während die Maßnahme als wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Verteidigung der demokratischen Grundwerte betrachtet wird, sehen Kritiker darin einen Eingriff in die Pressefreiheit und eine Missbrauch der Ministerkompetenzen. Die gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Medien und die Grenzen der Pressefreiheit wird durch diese Entscheidung neu entfacht.