„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“
Diese Sätze stammen von Heinrich Heine und sie sind gerade wieder sehr aktuell. Vor kurzem hat Facebook dieses Zitat eines Nutzers gelöscht. Heinrich Heine verstößt offenbar gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, aber dass er aneckt ist er ja gewohnt und wird sich deshalb vielleicht nur leicht in seinem Grab auf dem Pariser Friedhof Montmartre auf die andere Seite drehen und genüsslich im ewigen Dämmerschlaf zu sich sagen: „Offenbar habe ich immer noch Recht.“
Das muss man erst mal hinbekommen: Heine floh zu Lebzeiten nach Paris, wurde unter den Nazis verboten und wird heute von Facebook zensiert — wegen sogenannter „Hassrede“, dem inzwischen bis zur totalen Lächerlichkeit ausgehöhlten Gummibegriff der hyperkorrekten Machthaber und digitalen Gatekeeper von heute.
Wer hat Angst vor dem freien Wort?
Autoritäre Machthaber fürchteten stets nie mehr als das freie Wort. Deshalb waren Schreibende, Denkende, Dichtende und Singende immer die ersten Opfer von Diktaturen. Sie hatten deren fauligen Modergeruch zuerst in der Nase. Es waren zugleich die kreativ tätigen, die uns mehr über Freiheit zu erzählen wussten, als es Staatsrechtslehrer je können werden. Die Befreiung von Innen, sie ist nur als Hilfe zur Selbsthilfe möglich, wusste schon Heine.
Der Deutsche hingegen wartet darauf, dass jemand von Aussen kommt und ihn befreit — bis das der Fall ist, beschimpft er diejenigen, die nicht stumm zuschauen wollen als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. „Ach Deutschland“, will man darauf halbzynisch mit Georg Herwegh antworten,
„Laß‘ jede Freiheit dir rauben,
Setze dich nicht zur Wehr,
Du behältst ja den christlichen Glauben;
Schlafe, was willst du mehr?“
„Diktaturen leben anfangs davon, dass man ihre Hieroglyphen nicht entziffern kann“, meinte Ernst Jünger einmal. Nun, auf heute übertragen darf man sagen: Man muss gerade wahrlich kein Ägyptologe sein. Es braucht nicht viel an Erkenntnis- und Decodierungsfähigkeit, um zu erkennen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik dabei ist, auf eine Toteninsel verfrachtet zu werden.
Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie. Nun soll die nächste Fassung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes automatisch drakonische Maßnahmen wie unter anderem Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren auslösen. Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung, aber nennen Sie es bitte nicht Notverordnungsregime!
Wie praktisch: Ein Rechtsweg direkt gegen Gesetze steht laut Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) nicht zur Verfügung, so erspart man sich in Zukunft auch lästige Einzelfallentscheidungen von Gerichten gegen die bisher auf Basis von Rechtsverordnungen der Länder getroffenen Verwaltungsakte. Und seit geraumer Zeit fragt man sich angesichts der sich auftürmenden Verfassungsbeschwerden: Was machen die Richter in Karlsruhe eigentlich beruflich? In der Stunde der Bewährung haben die höchsten Richter des Landes und Mitglieder eines eigenen Verfassungsorgans offenbar beschlossen, zu einem Schlafmützenclub in florentinischen Roben zu mutieren.
Wenn die Lösung das Problem ist
Rechtsstaat eingedampft, Demokratie und Föderalismus ausgehebelt, dauerhafter Ausnahmezustand. Und das auch noch unter dem Jubel von Eskalationsbeauftragten in den Massenmedien, die immer noch einen draufsetzen wollen.
Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl.
Statt (Rest)Diskussion in einem verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremium, der Ministerpräsidentenkonferenz (lies: einer Art Zoom-Schalte zum Abnicken der kanzlerischen Pläne), soll jetzt die kühle Zahl der Inzidenz regieren bei zeitgleicher Ausweitung der Tests. So funktioniert Technokratie.
In einem Dorf mit 3.000 Einwohnern reichen dann drei positive Tests (wohlgemerkt: nicht Kranke oder nachweislich infektiöse Personen, die man ja eigentlich isolieren könnte), um das Leben für alle zum Erliegen zu bringen und jegliche Planungssicherheit zunichte zu machen. Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.
Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. Was will der Diktator von morgen mehr?
Diktatur, für alle die es nicht wissen, fühlt sich laut George Orwell so an, als würde jemand permanent mit einem Stiefel auf dem Gesicht stehen. Die Hieroglyphen, mit denen sich die nächste Diktatur ankündigt, hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben in den letzten Jahrzehnten deutlich genug skizziert: Permanenter Ausnahmezustand als Regel; die Welt als großes Lager, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt; die Verfügungsgewalt über Gesundheit und das nackte Leben bei den Machthabern eines biopolitischen Dauerexzesses.
Die Politik hat jetzt die finale Möglichkeit, „den Sack zuzumachen“. Alles, was die Bundesregierung seit einem Jahr in Sachen Pandemiepolitik macht, lässt sich von diesem Ende her lesen und verstehen.
