Koalition vereinbart drittes Entlastungspaket

Nach stundenlanger Verhandlung steht nun das dritte Entlastungspaket – aber welche?

Berlin. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Angaben aus dem Regierungsbündnis angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen verständigt. „Es ist vollbracht“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen via Twitter. „Sehr gutes Ergebnis.“ Mehr Details würden in einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt.

Es ist vollbracht.
Sehr gutes Ergebnis.
Mehr Details ab 11 Uhr in der Pressekonferenz. #Koalitionsausschuss #Entlastungspaket

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) September 4, 2022

Die Koalitionsspitzen aus SPD, Grünen und FDP hatten seit Samstagmittag über Entlastungen wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verhandelt. Eigentlich hatten die Koalitionspartner das Ziel ausgegeben, bereits am Samstag eine Einigung zu verkünden. Weil es am Abend noch keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in der Nacht fortgesetzt. Über Details der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

Umfangreiche Entlastungen geplant

Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr in etlichen Punkten gingen die Positionen der Parteien stark auseinander.

Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Paketen gehörten neben dem Neun-Euro-Ticket auch der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, ein Einmalbonus beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur ein weiteres „wuchtiges Paket“ angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr noch Spielraum für Entlastungen im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags und für kommendes Jahr in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.

SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.