Deutschland muss seine Asylpolitik überdenken

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht.

Berlin. Über einen längeren Zeitraum herrschte auffallend wenig öffentliche Diskussion über die Herausforderungen, denen deutsche Städte und Gemeinden in Bezug auf die steigende Zahl von Flüchtlingen gegenüberstehen. Angefangen beim Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Freigabe von Cannabis und dem anhaltenden Konflikt bezüglich des Heizungsgesetzes – es schien fast so, als hätte die Politik versucht, eines der dringlichsten Probleme durch beharrliches Ignorieren aus der Welt zu schaffen.

Vor dem Hintergrund anstehender Wahlen und angesichts der steigenden Popularität der AfD, erleben wir nun einen drastischen Meinungsumschwung. Die Diskussion über Asyl und Migration ist in dieser Zeit besonders hitzig und emotional – insbesondere wenn man die irreführende Aussage von Friedrich Merz über abgelehnte Asylbewerber und ihre Zahnsituation berücksichtigt.

Der CDU-Chef wird inzwischen wohl selbst bemerkt haben, dass Merz unsachliche Äußerungen gemacht hat. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei gibt es Kritiker, die seine Eignung als Kanzlerkandidat in Frage stellen. Zudem sieht eine Anzeige wegen Volksverhetzung nicht gerade positiv aus, auch wenn sie von politischen Gegnern im Wahlkampf genutzt wird. Solche Vorfälle sollten einem Parteivorsitzenden eigentlich erspart bleiben.

Der Mann aus Brilon wird dies erneut erläutern müssen und sich für sein Verhalten entschuldigen müssen. Friedrich Merz könnte jedoch klüger handeln, indem er der Regierung jetzt ein koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung anbietet. Falls dieser Vorschlag ernsthaft gemeint ist, eröffnet sich die Möglichkeit für einen rationalen Konsens, der vor allem zwei Hauptziele verfolgen sollte:

Erstens, die Eindämmung der illegalen Einwanderung nach Deutschland durch ein umfassendes Maßnahmenpaket, das verstärkte Kontrollen, konsequente Abschiebungen und eine beschleunigte Bearbeitung der juristischen Verfahren beinhalten sollte.

Zweitens, eine Vereinbarung, dass das Thema Migration gemeinsam aus den Wahlkämpfen herausgehalten werden sollte.

Bereits jetzt, im Vorfeld der Bayernwahl, scheint es einen Wettbewerb innerhalb der Union zu geben, bei dem sich die Kandidaten darum zu übertrumpfen versuchen, wer am entschiedensten in Bezug auf die Migrationspolitik vorgehen möchte. Jedoch sollte beachtet werden, dass dieser Wettstreit höchstwahrscheinlich weder zu einer effektiven Lösung noch zu positiven Wahlergebnissen führen wird. Dies liegt daran, dass niemand in dieser Debatte die AfD überbieten kann. Ein verstärkter Fokus auf die Ablehnung von Flüchtlingen, begleitet von fremdenfeindlichen Äußerungen, ist keine gangbare Lösung. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass es sogar einige Forderungen innerhalb der AfD gab, die inakzeptabel waren, wie zum Beispiel die Idee, an den EU-Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen.

Ein erneutes hitziges öffentliches Streiten über die Grenzen der Migration würde nur dazu beitragen, die AfD zu stärken. Deshalb sollten sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die Union der Versuchung widerstehen, dieses Thema zu nutzen, um Stimmen zu gewinnen und Stimmung zu schüren. Die schnelle Ablehnung des Angebots von Friedrich Merz durch die Innenministerin und hessische Wahlkämpferin Nancy Faeser (SPD) ist jedoch kein positives Zeichen. Sie sollte sich eher an der ruhigen Herangehensweise des Bundeskanzlers orientieren, der sagte: „Herr Merz kann jederzeit einen Termin mit mir vereinbaren.“

In Bezug auf dieses Thema ist dringend Handlungsbedarf erforderlich. Der parteilose ehemalige Bundespräsident und Theologe Joachim Gauck brachte es treffend auf den Punkt, als er sagte: „Unser Herz ist groß, aber unsere Ressourcen sind begrenzt.“ Die Begrenztheit dieser Ressourcen könnte den Verantwortlichen in den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen verdeutlicht werden. Thüringen, das von einem Ministerpräsidenten der Linken regiert wird, sah sich am vergangenen Freitag gezwungen, seine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufgrund von Überbelegung zu schließen. Solche Meldungen werden leider immer häufiger, wenn nicht die Gelegenheit ergriffen wird, einen vernünftigen Konsens zu finden.