Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Auszahlung des geplanten Klimageldes der Ampel-Koalition erst in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte der FDP-Vorsitzende, dass ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung technisch möglich sei und sie im Zeitplan liegen. Die Entscheidung, ob die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umgestaltet werde, solle nach der nächsten Wahl getroffen werden.

Lindner betonte, dass die Idee des Klimagelds darin bestehe, die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an die Bürger zurückzugeben. Gegenwärtig würden die Einnahmen jedoch für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüne Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und ähnliche Zwecke verwendet. Mit anderen Worten, da ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert erhalte, könnten einige hundert andere im selben Jahr kein Klimageld erhalten. Das Geld könne nicht zweimal ausgegeben werden. Ein solcher Systemwechsel könne seiner Meinung nach erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.