Wagenknecht – Diäten-Erhöhung in dieser Zeit völlig daneben

Sahra Wagenknecht kritisiert Diätenerhöhung: Forderung nach Nullrunde für Bundestagsabgeordnete

Berlin. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kämpft entschlossen gegen die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, die diesen Sommer ansteht. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Forderung nach einer Nullrunde für die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr. Die geplante Erhöhung um mehr als 600 Euro sei inakzeptabel und schade dem Vertrauen in die Demokratie und das Parlament. Diese Erhöhung ist auf die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex zurückzuführen, der laut Bundesamt für Statistik um 6 Prozent gestiegen ist. Dies würde bedeuten, dass die Entschädigungen für die Abgeordneten zum 1. Juli automatisch steigen würden. Derzeit belaufen sich die Diäten auf 10.591,70 Euro im Monat und würden sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf 11.227,20 Euro erhöhen.

Wagenknecht betonte, dass eine solche Erhöhung inakzeptabel sei, insbesondere angesichts der historisch hohen Unzufriedenheit der Bevölkerung, des wirtschaftlichen Abschwungs und der lang anhaltenden Inflation. Sie argumentierte, dass eine Diätenerhöhung in einer solchen Zeit unangebracht sei, insbesondere wenn sie bei einer fünfstelligen Summe liegt, während ein Normalverdiener einen vergleichbaren Lohnzuwachs kaum erhält. Das BSW fordert daher die Rücknahme der geplanten Erhöhung zum 1. Juli und die Integration aller Bundestagsabgeordneten in das gesetzliche Rentensystem. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass Abgeordnete ohne Beitragszahlung in wenigen Jahren eine Rente erhalten können, während normale Bürger selbst nach einem langen Arbeitsleben oft keine vergleichbare Rente erreichen können.