EU-Kommission unter von der Leyen – Vetternwirtschaft im Visier?
EU-Parlament fordert Überprüfung der Ernennung von Markus Pieper durch die Kommission von der Leyen
Berlin. Das Europäische Parlament stellt die Ernennungspraktiken der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in Frage, insbesondere bezüglich der Positionierung von Markus Pieper als EU-Kommissionsbeauftragten für KMU (kleine und mittelständische Unternehmen). Die Abgeordneten des EU-Parlaments, unterstützt von einer Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, haben mit einer Mehrheit von 382 Stimmen gegenüber 144 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen die Rücknahme der Ernennung Piepers gefordert.
Die kritische Haltung des Parlaments fußt auf Bedenken, dass die Kriterien der Leistungsfähigkeit, der Geschlechter- und geografischen Ausgewogenheit bei Piepers Auswahl möglicherweise nicht vollständig beachtet wurden. Dies weckt Befürchtungen einer möglichen Bevorzugung aufgrund parteipolitischer Verbindungen. In Reaktion auf diese Vorwürfe verlangt das Parlament von der EU-Kommission, ein transparentes und offenes Auswahlverfahren für derartige Positionen zu gewährleisten.
Obwohl während des Bewerbungsverfahrens zwei weibliche Kandidaten in der Anfangsphase höhere Bewertungen als Pieper erhielten, konnte der erfahrene Mittelstandspolitiker aus dem Münsterland in späteren Auswahlgesprächen überzeugen. Trotz der Parlamentsforderung sieht ein Sprecher von der Leyens keine Veranlassung, die Personalentscheidung zu revidieren, und betont die Einhaltung aller Regeln während des Auswahlprozesses. Markus Pieper soll demnach seinen Posten, der mit einem attraktiven fünfstelligen Monatsgehalt einhergeht, planmäßig antreten.
Die Debatte um Piepers Ernennung wird vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl im Juni zusätzlich politisiert. Kritiker werfen den Antragstellern vor, eine politische Kampagne zu fahren, was durch die fehlende Nutzung von Einspruchsmöglichkeiten durch EU-Kommissare aus den kritisierenden Parteien untermauert wird.
Seit der Einrichtung der Position des KMU-Beauftragten im Jahr 2001 dient dieser als wichtige Verbindung zwischen der EU-Kommission und den kleinen sowie mittelgroßen Unternehmen, um deren Interessen im legislativen Prozess zu vertreten.
