SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar

SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar
Pressefoto: CDU-Chef Friedrich Merz © CDU/Tobias Koch

CDU und AfD im Bundestag: Koalitionsdebatte nach umstrittener Abstimmung entfacht politische Krise

Berlin – Die Migrationspolitik wird zum Testfall für die CDU – und für die Demokratie. Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für eine Verschärfung der Migrationspolitik sicherte, wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine mögliche Koalition mit Friedrich Merz als Kanzler. Während der Bundestag heute erneut über einen Vorschlag der Union berät, spitzt sich die Debatte um die politische Zukunft Deutschlands zu.

SPD schließt Zusammenarbeit mit CDU nicht aus – doch die Zweifel wachsen

Die Unruhe in der SPD ist greifbar. Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier äußerte sich drastisch: „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine Große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch Jan Dieren, Co-Vorsitzender der linken SPD-Gruppierung Forum DL21, warnte davor, dass sich Merz als „unberechenbar“ erwiesen habe.

Dieren hält eine Regierungsbeteiligung unter Merz für „reinen Wahnsinn“ und befürchtet, dass er in Koalitionsverhandlungen „erpresserisch“ agieren würde. Auch Erik von Malottki sieht derzeit „keine Zusammenarbeit“ mit der CDU unter Merz. Eine formale Absage an eine Große Koalition nach der Bundestagswahl bleibt jedoch aus. Breymaier mahnt: „Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen.“

Union verteidigt Vorgehen – AfD kündigt weitere Unterstützung an

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte die Abstimmung und ließ erkennen, dass er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wenn sie der Durchsetzung der CDU-Politik dienen. Besonders brisant: Die AfD hat bereits angekündigt, auch den neuen Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik zu unterstützen. Das setzt die CDU weiter unter Druck, sich klar von der AfD abzugrenzen.

Die heutige Bundestagsdebatte könnte zur Nagelprobe für Merz und seine Partei werden. Denn die SPD erhöht den Druck, eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht kategorisch auszuschließen, aber die Entwicklungen genau zu beobachten. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Wird sich die Union mit der Unterstützung der AfD langfristig selbst isolieren?

Politische Folgen: Risiko für eine Große Koalition?

Zuletzt regierten Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel von 2013 bis 2021 in einer Großen Koalition. Doch die derzeitige Debatte zeigt: Ein solches Bündnis unter Friedrich Merz wäre mit massiven Vorbehalten belastet. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert intern, wie man sich gegenüber der CDU positionieren soll, ohne sich selbst politisch zu schwächen.

Der politische Schlagabtausch um die Migrationspolitik dürfte also erst der Anfang sein. Die Union steht vor einer entscheidenden Frage: Setzt sie weiter auf eine knappe Mehrheit mit AfD-Unterstützung – oder grenzt sie sich klar von der Partei ab, um mögliche Koalitionsoptionen mit der SPD offenzuhalten?

Die Entscheidung wird maßgeblich über die zukünftige politische Stabilität Deutschlands entscheiden.

Verwendete Quellen
  • Bundestagsdebatte
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP

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