Kommt es zur Sperrung von X in Deutschland?

Gerichtsurteil zu X: Droht eine Sperrung der Plattform vor der Bundestagswahl?

Entscheidendes Urteil: Deutsche Gerichte verpflichten X zur Datenfreigabe

Berlin. Die Debatte um die digitale Meinungsfreiheit erreicht in Deutschland eine neue Eskalationsstufe. Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Berlin könnte dazu führen, dass die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) noch vor der Bundestagswahl mit drastischen Konsequenzen konfrontiert wird. Hintergrund ist eine Klage zweier Organisationen, die auf Basis des Digital Services Act (DSA) die Offenlegung bestimmter Daten fordern.

Hintergrund: Eilverfahren zur Wahlbeeinflussung auf X

Am 7. Februar entschied das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren, dass X den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vollständigen Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren muss. Ziel sei es, potenzielle Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl zu untersuchen.

In einer Pressemitteilung der GFF heißt es dazu: „Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen zur Transparenz gegenüber Forschenden. Da die Bundestagswahl ein zentraler Moment für die Demokratie ist, wäre ein weiteres Abwarten nicht vertretbar.“

X kritisiert das Urteil und zweifelt an der Unabhängigkeit des Gerichts

X, das zum Konzern von Elon Musk gehört, wehrt sich entschieden gegen das Urteil und erhebt Vorwürfe gegen die Berliner Justiz. In einer offiziellen Stellungnahme äußerte die Plattform Bedenken hinsichtlich der Fairness des Verfahrens:

„Das Urteil stellt eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar. Zudem bedroht es die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Nutzer.“

Besonders kritisch sieht X die Rolle des entscheidenden Richters. Das Unternehmen wirft dem Gericht vor, dass der Richter in der Vergangenheit für die GFF tätig war, was Fragen zur Unparteilichkeit aufwirft.

Mögliche Konsequenzen: Wird X in Deutschland gesperrt?

Sollte sich X der Anordnung widersetzen, könnten harte Sanktionen folgen. Der Digital Services Act sieht in letzter Konsequenz auch eine vollständige Sperrung der Plattform vor. Dies wäre nicht ohne Präzedenzfall – in Brasilien wurde X bereits über einen längeren Zeitraum durch gerichtliche Anordnung blockiert.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob und in welchem Umfang die Plattform in Deutschland weiter operieren darf. Insbesondere im Wahljahr bleibt die Entwicklung hochbrisant.

Finanzielle Hintergründe der Klage

Die klagende Organisation GFF wird maßgeblich durch internationale Stiftungen finanziert. Laut öffentlich zugänglichen Daten erhielt die Organisation zwischen 2021 und 2023 rund 1,6 Millionen US-Dollar von der Open Society Foundation des US-Investors George Soros. Auch die Stiftung Luminate des eBay-Gründers Pierre Omidyar zählt zu den Unterstützern.

Der Vorstand der GFF umfasst prominente Juristen wie Ulf Buermeyer, der selbst früher Richter am Berliner Landgericht war und die Organisation 2015 gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Malte Spitz gründete.

Die Debatte um digitale Kontrolle spitzt sich zu

Der Fall X zeigt eindrucksvoll, wie stark die Regulierung von Online-Plattformen mit politischen und gesellschaftlichen Debatten verknüpft ist. Während die Kläger den Transparenzanspruch aus dem DSA betonen, sieht X einen fundamentalen Eingriff in digitale Grundrechte. Die kommenden Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die Plattform, ihre Nutzer und die digitale Meinungsfreiheit in Deutschland haben.