Trumps Machtgriff: Nationalgarde-Einsatz empört Kalifornien

Trumps Machtgriff: Nationalgarde-Einsatz empört Kalifornien
Soldaten drängen Demonstranten in Los Angeles zurück © Presse Online GmbH

Trump lässt Nationalgarde aufmarschieren: Eskalation in Los Angeles

Zwischen Demokratie und Drohgebärde: Trump schickt Soldaten nach L.A.

Es beginnt mit Sprechchören und Transparenten doch am Abend liegt Rauch über Downtown Los Angeles. Wo Bürger friedlich demonstrieren, marschieren plötzlich schwerbewaffnete Nationalgardisten auf. US-Präsident Donald Trump hat sie eigenmächtig entsandt gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs. Was als Protest gegen Abschiebepolitik begann, droht nun zu einem Verfassungskonflikt von nationaler Tragweite zu werden.

Tränengas und Schlagstöcke: Die Lage eskaliert

Die ersten Konfrontationen ließen nicht lange auf sich warten. Vor einem Bundesgefängnis gingen Soldaten und Sicherheitskräfte mit Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. Die „Los Angeles Times“ berichtete von chaotischen Szenen, CNN zeigte Livebilder von Polizisten mit Schlagstöcken, die Menschen zurückdrängten. Der Grund? Demonstrationen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und Trumps martialische Antwort darauf.

Verfassungsbruch? Gouverneur Newsom erhebt schwere Vorwürfe

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagierte scharf. In einem offenen Protestbrief warf er Trump einen klaren Rechtsbruch vor: Die Entsendung der Nationalgarde ohne Zustimmung des Bundesstaates verstoße gegen die Souveränität Kaliforniens. Unterstützt wird er von mehreren demokratischen Gouverneuren, die Trumps Vorgehen als „alarmierenden Machtmissbrauch“ bezeichnen.

„They spit, we hit“ – Trumps Sprache trifft ins Mark

Während sich die Lage in L.A. weiter zuspitzt, gießt Trump rhetorisch Öl ins Feuer. Auf seinem Netzwerk Truth Social hetzt er gegen „aufständische Meuten“. Seine martialische Ansage: „They spit, we hit.“ Ein Satz, der wie aus einem düsteren Actionfilm klingt und doch bittere Realität ist. Der Präsident erwägt sogar, das Kriegsrecht auszurufen.

Die dunkle Lehre der Geschichte

Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Trumps Alleingang markiert damit einen historischen Tabubruch. Experten warnen vor einer Militarisierung innerstaatlicher Konflikte Soldaten seien für den Krieg ausgebildet, nicht für den Umgang mit Zivilisten auf amerikanischen Straßen.

Kalter Staatskonflikt oder kalkulierte Show?

Worauf zielt Trumps Aktion wirklich ab? Geht es um Sicherheit oder um Machtdemonstration? Kritiker wie Kamala Harris vermuten Letzteres: „Es geht nicht um Ordnung, sondern um Einschüchterung und Spaltung“, sagt sie. Besonders Migranten seien Ziel dieser Politik, die Angst säe statt Lösungen zu bieten.

Amerikas Demokratie im Stresstest

Trumps Einsatz der Nationalgarde spaltet das Land juristisch, politisch, moralisch. Was bleibt, ist ein Bild der Eskalation: Rauch über L.A., Soldaten vor Gefängnissen, Demonstranten auf Autobahnen. Die nächsten Tage könnten entscheiden, ob Amerika weiter abrutscht oder ob föderale Grenzen und demokratische Prinzipien sich gegen den Machtanspruch eines Präsidenten behaupten.

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Verwendete Quellen
  • CNN
  • apnews.com

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