Visa-Chaos: Baerbocks Anweisung sorgt für Aufruhr!
Unverständnis über Bürokratie-Chaos bei der Visa-Vergabe
Chaos und Frustration: Anweisung sorgt für Wirbel
Berlin. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“ – so lautete das Versprechen von Annalena Baerbock bei ihrem Amtsantritt als Außenministerin im Dezember 2021. Doch zweieinhalb Jahre später scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Eine neue Anweisung aus dem Auswärtigen Amt führt zu erheblichen Verzögerungen und immensem Frust bei den Botschaftsmitarbeitern.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Visa-Genehmigungen im Visier
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus untersuchen derzeit 20 Einreisgenehmigungen, die trotz gefälschter oder ungültiger Pässe ausgestellt wurden. Laut „Welt am Sonntag“ handelt es sich um eine hohe vierstellige Anzahl von Visa-Genehmigungen, die überprüft werden müssen. „Business Insider“ berichtet zudem, dass die Affäre nicht nur Einreisen aus Afghanistan betrifft.
Alternative Glaubhaftmachung: Prinzip sorgt für Unruhe
Ein weiteres Problem stellt eine neue Verwaltungsvorschrift dar, die deutsche Botschaften von Berlin aus erreichte. Diese Anweisung besagt, dass die Visa-Vergabe nicht von amtlichen Dokumenten abhängig gemacht werden soll, insbesondere in Ländern mit unzuverlässigem Dokumentenwesen. Dieses Prinzip der „Alternativen Glaubhaftmachung“ bedeutet, dass Mitarbeiter abwägen sollen, ob Befragungen oder vorgelegte Dokumente wie Impfpfässe oder Schülerausweise ausreichend sind.
Deutschland als Sonderweg: Kritik aus den Botschaften
Mitarbeiter aus drei verschiedenen Botschaften, die anonym bleiben wollen, äußern ihren Unmut. Sie beklagen, dass Visa-Anträge eher schnell und positiv bescheiden werden sollen, anstatt ordentlich geprüft zu werden. Das geht auch aus einem Dokument hervor, aus dem „Business Insider“ zitiert. „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es darin. Und: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“„Deutschland geht einen Sonderweg“, betonen sie und heben hervor, dass es solche Anweisungen in der EU sonst nicht gibt.
Zeitaufwendig und subjektiv: Wie Baerbocks Anweisung die Verfahren verzögert
Das Prinzip der „Alternativen Glaubhaftmachung“ zieht die Visa-Verfahren in die Länge. Botschaftsmitarbeiter müssen mit alternative Nachweise wie Schülerausweise oder vorgelegte Impfpfässe allein beurteilen, wenn kein Pass oder Ausweis vorgelegt werden kann, was extrem zeitaufwendig und subjektiv ist. Ein Beamter erklärt: „Während einem Visa-Entscheider vielleicht weniger Nachweise reichen, fordert ein anderer nach.
Enormer Druck: Beamte fühlen sich alleingelassen
Trotz der Vermittlung des Auswärtigen Amtes, dass die Entscheidungsbefugnis weiterhin bei den Beamten in den Botschaften liege, ist der Druck enorm. Ein langjähriger Mitarbeiter berichtet: „Abgelehnte Aufträge werden in Berlin nicht gern gesehen.“ Das Auswärtige Amt betont, dass es die Sorgen seiner Mitarbeiter ernst nehme und Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten ohne Ausnahme nachgehe.
Fazit: Einreiseverfahren in der Krise
Das Versprechen von Annalena Baerbock, bürokratische Hürden abzubauen, hat sich in ein bürokratisches Chaos verwandelt. Die Anweisung sorgt für Frust und Verzögerungen, während die Staatsanwaltschaften mit der Überprüfung von Visa-Genehmigungen beschäftigt sind. Deutschland geht einen Sonderweg – und die Frustration der Botschaftsmitarbeiter wächst.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Business Insider, Foto: Annalena Baerbock © Bündnis 90/Die Grünen
