US-Gericht stoppt Trumps globale Strafzölle

US-Gericht stoppt Trumps Strafzölle, Rückschlag für seine Handelspolitik

Ein Rückschlag mit Signalwirkung

New York. Donald Trumps Wirtschaftspolitik wankt. Ein US-Gericht in New York hat zentrale Elemente seiner Strafzoll-Strategie gekippt. Die Begründung: Verfassungswidrig, überzogen, unrechtmäßig. Die Entscheidung betrifft nicht nur neue Zölle gegen die EU, sondern auch frühere Maßnahmen gegen China, Mexiko und Kanada.

Die Börsen reagierten begeistert. Doch aus dem Weißen Haus kam sofortige Empörung mit Worten, die an einen institutionellen Aufstand erinnern.

Der Fall Trump gegen den Welthandel

Am 2. April hatte Trump neue „Befreiungs-Tag“-Zölle erlassen zehn Prozent auf breite Produktpaletten, 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium. Die rechtliche Grundlage: der International Emergency Economic Powers Act von 1977. Mit einem Federstrich rief Trump den wirtschaftlichen Notstand aus ohne Rücksprache mit dem Kongress.

Doch das US-Gericht für Internationalen Handel macht ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung. In seiner Verfügung erklärt es die Maßnahmen für unzulässig ein Schlag ins Gesicht für Trumps autokratischen Führungsstil.

Weiße Haus tobt, Richter unter Beschuss

„Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist“, sagte Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses. Der rechte Hardliner Stephen Miller ging weiter: „Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle.“

Solche Töne verdeutlichen: Hier geht es um mehr als nur Zölle. Es geht um Macht. Um das Spannungsfeld zwischen Exekutive und Judikative. Und um Trumps Versuch, den Rechtsstaat seinem politischen Willen zu unterwerfen.

Kleine Unternehmen, große Wirkung

Eingereicht wurde die Klage vom Liberty Justice Center einer Organisation, die sich dem Schutz kleiner Unternehmen verschrieben hat. Sie warnten: Die Zölle ruinieren lokale Betriebe, verteuern Importe und schwächen den internationalen Wettbewerb.

Für Europa könnte das Urteil eine Atempause bedeuten. Denn Trump drohte jüngst erneut mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf EU-Importe bereits ab Juni. Ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte lediglich zu einem Aufschub bis 9. Juli.

Die Börse jubelt, der Handelskrieg zittert

Nach dem Urteil stiegen die Dow-Futures um 1,1 Prozent, der Nasdaq um 1,6 Prozent. Die Märkte feiern doch die Regierung will Berufung einlegen. Ob Trump seine Zollstrategie aufrechterhalten kann, ist damit ungewisser denn je.

Trumps Wirtschaftsnationalismus vor dem Aus?

Der Versuch, nationale Alleingänge mit Notstandsrechten zu rechtfertigen, wurde von der Justiz ausgebremst. Doch Trump wäre nicht Trump, würde er sich davon stoppen lassen. Schon im Juni könnte die nächste Eskalation folgen.

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• cnn.com