Söder drängt auf nationalen Konsens in Klimapolitik
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München- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen „nationalen Konsens“ in der Klimapolitik. „Wir brauchen eine breite Verständigung beim Klimaschutz über Parteigrenzen hinweg“, sagte Söder.
Seine Partei sieht er dabei als „Schrittmacher“.
Es gehe „um einen Ausgleich zwischen den Klima-Ignoranten der AfD“ und denen, „die bei dem Thema völlig überdrehen wie manche Grüne“. „Am Ende muss nicht nur die große Koalition entscheiden, sondern auch der Bundesrat“, erklärte Söder.
Söder hatte im Juli mit einem Vorstoß zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, zu einem Umbau der Kfz-Steuer und der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz überrascht – alles langjährige Forderungen der Grünen. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschließen.
Zuletzt war CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag eines „nationalen Klimakonsens“ in die Offensive gegangen. Sie will mit anderen Parteien über gemeinsame Lösungen beraten, weil es nicht reiche, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden.
Quelle: AFP, 20.08.2019, Foto: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / Paul Zinken
