Berlin – Bundestag lehnt Impfzwang mit deutlicher Mehrheit ab

Union hat den Ampel-Kompromiss für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt

Krachende Niederlage für Scholz und Lauterbach

Eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, eine Beratungspflicht für alle und die Option auf eine Impfpflicht ab 18? Dagegen hat sich der Bundestag entschieden. Es gibt aber noch weitere Anträge.

Berlin. In einer mit Spannung erwarteten Sitzung hat der Bundestag am Donnerstag einen fraktionsübergreifend eingereichten Gesetzentwurf über eine Corona-Impfpflicht abgelehnt. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf lag ein Kompromissvorschlag vor, auf den sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt hatten.

Was nun? Union will gegen Ampel-Kompromiss stimmen

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, lehnte den neuen Vorstoß strikt ab. „Wenn der neueste Kompromiss zwischen 18 und 50 jetzt plötzlich bei 60 liegen soll, kann etwas nicht stimmen“, sagte Sorge bei n-tv. Die beiden Gruppen verlören so ihre Glaubwürdigkeit und auch Unterstützer.

Es ergebe keinen Sinn, eine Impfpflicht für sofort einzufordern, es könne nur um eine Vorbereitung für den Herbst gehen, sagte zuvor auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach Angaben von Teilnehmenden der Unionsfraktionssitzung.

Die Abgeordneten wollen nun mit breiter Mehrheit für den eigenen Antrag stimmen – und gegen den Vorschlag der Ampel-Parteien.

Kompromiss: Impfpflicht ab 60 Jahren

Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hatten zuvor zwei Abgeordnetengruppen der Ampel-Fraktionen eine Einigung erzielt. Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht ab Oktober eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilte. Die Einigung auf den gemeinsamen Entwurf wurde mit der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann erzielt.

An erster Stelle stehe dabei die Beratung und Überzeugung der bislang ungeimpften Menschen. Diese Beratung solle unmittelbar beginnen. Zugleich solle „eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren“ festgelegt werden, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe für schwere Corona-Verläufe.

„Sie muss ab Oktober erfüllt sein“, sagte Wiese. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.

FDP wollte verpflichtende Beratung

Erzielt hatten den Kompromiss Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP, die allerdings in zwei Gruppen gespalten waren. Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor.

Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann hatte eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren.

Beide Gruppen wollen den Kompromiss nun als gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist dennoch offen. Die Ampel vereint 416 der insgesamt 736 Stimmen im Parlament auf sich. Nicht alle Abgeordneten der Koalition sind aber für die Impfpflicht.

Werben um Stimmen der Union

Seit längerem werben die Abgeordneten daher um Unterstützung aus der Union, die 197 Stimmen im Parlament hat. „Wir setzen auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen“, sagte SPD-Politiker Wiese. Er sehe „dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schließt auch den Vorschlag der Union für ein Impfregister ein“.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den neuen Vorstoß ebenfalls. „Diese Impfpflicht ab 60 wird uns helfen, in Freiheit auch durch den Herbst zu kommen“, sagte Klingbeil bei RTL. „Und deswegen nochmal der Appell an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit.“

Lauterbach zeigt sich zuversichtlich

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann, bisher Mitinitiator des Antrags einer Impfpflicht ab 50 Jahren, kann mit dem Kompromiss „sehr gut leben“. Das Ergebnis habe aber nicht alle Unterstützer seiner Gruppe überzeugt, sagte er dem „Handelsblatt“. Er äußerte die Hoffnung, „dass wir im Sommer eine so hohe Impfquote erreicht haben, dass die Impfpflicht nicht mehr nötig ist und sie im Bundestag wieder ausgesetzt wird, wie es der Kompromiss ermöglicht“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist laut eigenen Worten zuversichtlich, dass der Kompromissvorschlag im Bundestag eine Mehrheit findet. „Mit großer Wahrscheinlichkeit kriegen wir das durch“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Sollte es indes keine Mehrheit geben, wäre das eine „herbe Niederlage“, aber für ihn kein Rücktrittsgrund, so Lauterbach.