Wahl zur Bundestagsvize
AfD-Politikerin Harder-Kühnel fällt bei Wahl zu Bundestagsvize abermals durch
Berlin- Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen. Auf die 44-Jährige entfielen bei der Abstimmung am Donnerstag in Berlin nur 199 Ja-Stimmen. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 enthielten sich. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kündigte nach dem Wahlgang an, die AfD werde künftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit neue Bewerber für das Vizepräsidenten-Amt aufstellen.
Mit dem erneuten Scheitern Harder-Kühnels bleibt der Posten im Bundestagspräsidium, der laut Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zusteht, weiterhin unbesetzt. Harder-Kühnel war zuvor bereits zweimal bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin gescheitert. Mitte Dezember hatte sie im zweiten Anlauf 241 Ja-Stimmen und 377 Nein-Stimmen erhalten. 41 Abgeordnete enthielten sich damals. Im ersten Anlauf im November gab es 223 Ja-Stimmen, 387 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen.
„Wir sollen ausgegrenzt werden“, warf Gauland den anderen Bundestagsfraktionen vor. Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel sagte, es gehöre zu den demokratischen Rechten der größten Oppositionsfraktion, dass sie im Bundestagspräsidium vertreten ist. Harder-Kühnel sei eine „tadellose Kandidatin“ gewesen, ebenso wie der vor ihr gescheiterte AfD-Bewerber Albrecht Glaser. Die AfD werde bereits bei der nächsten Fraktionssitzung einen neuen Kandidaten benennen.
Nach Gaulands Angaben will die AfD die Tatsache, dass sie weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist, rechtlich prüfen lassen.
Für die Abstimmung am Donnerstag hatte die AfD darauf gesetzt, dass sich mehr Abgeordnete enthalten und ihrer Kandidatin so den Weg ins Bundestagspräsidium öffnen – denn dieses Mal hätte bereits eine relative Mehrheit der Stimmen ausgereicht. Zudem hatte es bei Union und FDP Bewegung gegeben: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte nach einem Treffen mit Harder-Kühnel an, diese zu wählen. Auch FDP-Chef Christian Lindner wollte der als eher gemäßigt geltenden Kandidatin seine Stimme geben.
AfD-Fraktionschef Christian Lüth schrieb nach dem Scheitern Harder-Kühnels im Kurzbotschaftendienst Twitter, in der Fraktion habe es „standing ovations“ für die Kandidatin gegeben. Vor der Wahl hatte sich Lüth optimistisch geäußert: Es gebe „keinen Grund“, Harder-Kühnel nicht zu wählen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordnete sei „persönlich wie fachlich einwandfrei“.
Aus den Reihen der Sozialdemokraten hatte sich etwa der Abgeordnete Sönke Rix gegen die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen und auf Twitter geschrieben: „So fängt es an… Nazis werden salonfähig… Geht gar nicht!“ Nach dem abermaligen Scheitern der AfD-Kandidatin twitterte Rix: „Gut, dass die @fdpbt und die @cducsubt mehrheitlich nicht @rbrinkhaus und @c_lindner gefolgt sind“.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kommentierte hingegen auf Twitter: „Bei der Nicht-Wahl von #HarderKühnel heißt der größte Verlierer: Demokratie.“
Quelle: AFP, 04.04.2019, Foto: Mariana Harder-Kühne im Bundestag, Quelle: AFP/Archiv / Odd ANDERSEN
