G7 lehnen Rubel-Zahlung ab – Moskau droht mit Lieferstopp
Ohne Bezahlung in Rubel werden Gaslieferungen eingestellt
Kremlsprecher: Keine Bezahlung – kein Gas
Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hält Russland die Drohung eines Lieferstopps aufrecht. „Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen.
Berlin. Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unmissverständlich klar.
Der Minister äußerte sich nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe inne, der die sieben größten Industriestaaten der Welt angehören. Dazu zählen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Vertragstreue zählt
Die G7-Minister seien sich darin einig gewesen, dass die Forderung nach einer Bezahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“
Habecks Gas-Deal mit Katar: Alles nur heiße Luft?
Robert Habeck nimmt kein Gas vom Großen Diktator, aber gerne vom Kleinen Terrorscheich – oder wie jämmerlich grüne Politik an der Realität scheitert.
Wie erfolgreich war Robert Habecks Mission, zukünftig Gas aus Katar zu beziehen? Der Energieminister des kleinen, aber steinreichen Staates im Nahen Osten hatte sich zuletzt wenig vielversprechend geäußert. Ein möglicher Vertrag ab 2025 wird genannt.
Was hat der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Katar mit dem Ziel einen neuen Gaslieferanten zu bekommen eigentlich gebracht? Laut eigener Aussage einiges:
„Es wurde fest vereinbart, eine langfristige Energiepartnerschaft, eine Kooperation einzugehen.“
Anders hat sich jedoch Katars Energieminister Saad al-Kaabi nach dem Treffen laut t-online geäußert: Er ist weniger optimistisch – besonders mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland. Diese zu verringern, könne Jahre dauern, denn es brauche Zeit, um Alternativen zu planen, sagte er der FAZ. Al-Kaabi sehe nicht, dass jemand hier kurzfristig einspringen könne.
https://twitter.com/modediktat/status/1505590925631922186
Auch von einem Vertrag mit der Bundesregierung weiß er nichts. Die Frage, ob es einen solchen gebe, beantwortete der Katari kurz: „Nein.“ Doch er sehe einen „klaren Willen“, ins Geschäft zu kommen. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man deutlich positiver gestimmt: „Unseres Wissens nach sind die deutschen Unternehmen in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der katarischen Seite“, sagte eine Sprecherin t-online.
Doch bis Flüssiggas aus dem Nahen Osten tatsächlich nach Deutschland geliefert werden könne, ist es noch ein weiter Weg; Nach al-Kaabis Angaben hat Qatar Energy erst ab 2025 an die Möglichkeit, große Mengen bereitzustellen. Denn: Fast das gesamte katarische Gas sei bis 2026 durch bestehende Lieferverträge an andere Staaten gebunden. Erst ab da wolle Katar seine Produktion von 77 Millionen auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen.
Deutschlands gesamter Gasbedarf lag allein im Jahr 2020 bei 86,5 Millionen Tonnen. In den vergangenen Jahren kamen über 50 Prozent aus Russland. Im März sind es immerhin noch 38 Prozent, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite bekannt gibt.
dpa/afp/rt/psm.media, Foto: Moskau droht mit Lieferstopp
