Mehr Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte
Kommunen warnen vor wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte
Präsident von Städte- und Gemeindebund: Es brodelt im Land – Bund soll mehr helfen
Berlin. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte, auch in Niedersachsen. Der Grund dafür ist, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation in der Welt und der andauernden Konflikte in verschiedenen Ländern, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weiterhin hoch bleiben könnte.
Der Städte- und Gemeindebund betont, dass die Kommunen eine humanitäre Verantwortung haben, Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu gewähren. Es sei wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Städten dieser Verantwortung bewusst seien und sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen.
Allerdings gibt es in der Bevölkerung oft auch Ängste und Sorgen bezüglich der Integration von Flüchtlingen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher auch eine verbesserte Unterstützung und Finanzierung durch den Bund, um den Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen.
Insgesamt ist es wichtig, dass eine sachliche Diskussion über die Flüchtlingsproblematik geführt wird und dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden, um eine langfristig erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu ermöglichen.
Präsident Marco Trips sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem Hintergrund der bis zu 400.000 Asylbewerber, die die Bundesregierung in diesem Jahr erwartet: „Es gibt organisatorische und finanzielle, aber auch gesellschaftliche Grenzen. Die Krise einfach auszusitzen, wie es Bundes- und Landesregierung machen, hilft nicht weiter. Wir brauchen Lösungen.“ Trips warnte: „Im Land brodelt es. Ich habe den Eindruck, das wird weder in Hannover und noch viel weniger in Berlin gesehen.“ Es sei nicht überraschend, wenn es auch in Niedersachsen zu Protesten komme wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern.
Schon das vergangene Jahr mit einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und gut 220.000 Asylbewerbern habe die Kommunen überlastet. Es brauche eine verlässliche Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Zudem müsse der Bund sich stärker an den Kosten für Unterbringung und Integration der Migranten beteiligen. „Allein die Kommunen in Niedersachsen haben über 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte aufgewandt. Vom Bund erstattet bekommen sie dafür nur 50 Millionen.“
Allein mit Geld ließen sich die Probleme indes nicht lösen, betonte der Verbandspräsident. Trips sagte, es brauche Diskussionen darüber, wie mit dem stark steigenden Zuzug von Asylbewerbern umgegangen werden soll und wie eine Integration in den Arbeitsmarkt besser funktionieren könne. Deutschland lasse sich nicht einzäunen. Daher müsse über eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa diskutiert werden.
