Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung 2024

Die geplante Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene stößt auf scharfe Kritik seitens der CSU-Fraktion. In ihrem Dringlichkeitsantrag, der morgen zur Abstimmung steht, wird das Vorhaben als inhaltlich unzureichend kritisiert, da es keine angemessenen Antworten auf die Fragen zur Umsetzung liefert und schwerwiegende negative Folgen für den Kinder- und Jugendschutz mit sich bringt. Die CSU fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Klaus Holetschek, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, äußert sich besorgt: „Das geplante Cannabis-Gesetz vernachlässigt den Jugendschutz und birgt die Gefahr, dass immer mehr Jugendliche gesundheitlich Schaden nehmen. Die Ampel und Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollten dringend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis zum 25. Lebensjahr entwickelt sich das Gehirn, und der Konsum von Cannabis birgt das Risiko schwerwiegender bleibender Schäden. Dieses Vorhaben ist ein unverantwortlicher Schritt für unser bereits strapaziertes Gesundheitssystem. Die Abstimmung im Bundestag muss daher sofort durch den Bundesrat gestoppt werden, und Bayern wird sämtliche rechtlichen Möglichkeiten erneut prüfen. Es steht fest: Die Legalisierung von Cannabis für Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.