Migrationskrise lösen statt verwalten

Kritik an der Migrationspolitik: AfD-Fraktion fordert echte Lösungen statt Verwaltung der Krise

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußern sich zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz wie folgt:

„Die erneute Zusammenkunft zum Thema Migration verdeutlicht, dass Bund und Länder sich endgültig darauf festgelegt haben, die Migrationskrise zu verwalten, anstatt sie zu lösen. Die politischen Entscheidungsträger haben noch nicht erkannt, dass es sich bei der Migrationskrise in Deutschland nicht um einen Verlust der Kontrolle, sondern um einen Verzicht auf Kontrolle handelt. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration zu stoppen und umfangreiche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen, verbreiten Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten lediglich Zweckoptimismus.

Doch angesichts der drohenden erneuten Zunahme der Asylanträge braucht Deutschland keine PR-Veranstaltung, bei der sich die Beteiligten gegenseitig versichern, auf dem richtigen Weg zu sein, sondern eine echte Veränderung in der Migrationspolitik. Um die Migrationskrise zu bewältigen, müssen die vorübergehenden Grenzkontrollen dauerhaft etabliert und die Anreize, die die Migration durch erhöhte Sozialleistungen und erleichterte Aufenthaltsrechte sowie Einbürgerungen verstärkt haben, zurückgenommen werden. Nur so können wir weiteren Schaden von unserem Land abwenden und den Städten und Kommunen die dringend benötigte Entlastung verschaffen.“