Mehrheit für Klimaschutz-Auflagen in öffentlichen Aufträgen
Unterstützung für Habecks Klimaschutz-Initiative trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute
Trotz der aktuellen Herausforderungen durch Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheiten erhält Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen breite Unterstützung für seine Pläne, die Klimaschutzstandards bei öffentlichen Ausschreibungen zu verschärfen. Laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Berliner Forums für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB), durchgeführt von Insa, befürworten 39 Prozent der Befragten die Einführung verpflichtender Umweltkriterien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, selbst wenn dies zu höheren Kosten führt.
Die Umfrage ergab auch, dass 34 Prozent der Befragten gegen schärfere Auflagen sind, während 26 Prozent keine klare Präferenz äußerten. Interessanterweise zeigt sich eine hohe Zustimmung von 83 Prozent bei Grünen-Wählern für die CO2-Auflagen, gefolgt von einer absoluten Mehrheit bei SPD-Wählern. Sogar bei Anhängern von Union und Linken überwiegen die Befürworter gegenüber den Gegnern.
Die Diskussion über die Novellierung des Vergaberechts zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner von der FDP dauert bereits seit Monaten an, und ein Kabinettsbeschluss wird für den Sommer erwartet. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass öffentliche Beschaffungen über 300 Milliarden Euro jährlich „wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ“ sein sollen.
Habeck sieht darin eine Möglichkeit, CO2-Emissionen zu senken, während Lindner neue Belastungen für die Wirtschaft vermeiden möchte. Eine Vereinfachung der Regeln ist das gemeinsame Ziel der Koalition. „Die geplante Reform wird dazu beitragen, Vergabeverfahren zu vereinfachen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministers.
Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums, kommentierte die Umfrageergebnisse positiv und betonte die Bedeutung allgemeiner Kriterien zur Emissionsminderung bei öffentlichen Aufträgen. Er sieht darin eine Lenkungswirkung für die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität, insbesondere angesichts der hohen Staatsquote in Deutschland.
Trotz der komplexen wirtschaftlichen Lage in Deutschland zeigt sich laut Neumann weiterhin eine Mehrheit der Bevölkerung bereit, ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten. Die persönliche Bereitschaft zur Veränderung ist nach wie vor hoch, wie auch im aktuellen KEMB-Klimaindex deutlich wird.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit NOZ, Foto: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen © Urban Zintel/Bündnis 90/die Grünen
