Europapolitiker fordert weniger Regulierung für Unternehmen

Europapolitiker Pieper fordert: EU soll Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen stärker beachten

Berlin. Der ehemalige Europapolitiker und designierte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) hat nach seinem Rückzug die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei der Erarbeitung neuer Gesetze verstärkt die Auswirkungen auf Unternehmen zu berücksichtigen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) betonte er die Notwendigkeit, Doppelzuständigkeiten und übermäßige Regulierung zu vermeiden. Pieper forderte, dass Gesetzesvorhaben von Anfang an auf ihre praktischen Auswirkungen für Unternehmen hin überprüft werden sollten, anstatt dies erst am Ende zu tun.

Ursprünglich war Pieper im Januar 2024 zum EU-Beauftragten für Kleine und Mittlere Unternehmen ernannt worden, gab jedoch aufgrund anhaltender Kritik und Vorwürfen der Bevorzugung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sein Amt zu Beginn dieser Woche auf.

Pieper beschuldigte den französischen EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton und den luxemburgischen EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit, seine Ernennung aus politischen Gründen boykottiert zu haben. Er betonte, dass beide nicht ausreichend sensibel für die Anliegen des Mittelstands und für den Abbau von Bürokratie seien.

Gleichzeitig verteidigte Pieper von der Leyen gegen Vorwürfe, dass ihre Politik die Wirtschaft übermäßig belasten würde. Er wies darauf hin, dass viele übermäßige Regulierungen noch aus der Amtszeit des früheren sozialdemokratischen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, stammten. Seitdem habe von der Leyen jedoch über hundert Gesetzgebungsverfahren gestoppt, was einen neuen Kurs signalisiere.