Olaf Scholz für 15 Euro Mindestlohn

Olaf Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – Kritiker werfen Einmischung vor

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden für eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. In einem Interview mit dem Magazin Stern erklärte Scholz: „Ich unterstütze eine Erhöhung des Mindestlohns zunächst auf 14 Euro und im darauffolgenden Schritt auf 15 Euro.“ Seine Kritik richtete sich dabei besonders gegen die Mindestlohnkommission, deren Entscheidungen er als unzureichend empfindet: „Die Arbeitgeber haben nur minimalen Anpassungen zugestimmt und damit gegen die Tradition der einstimmigen Beschlüsse verstoßen.“

Aktuelle Mindestlohnentwicklung und Regierungseingriff

Derzeit ist eine Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro geplant, wie von der zuständigen Kommission festgelegt. Die im Jahr 2022 durchgesetzte Erhöhung auf 12 Euro wurde gesetzlich verordnet und war ein zentrales Wahlversprechen von Scholz. Er betonte: „Dies führte zur größten Lohnsteigerung für Geringverdiener seit Jahren und alle Befürchtungen über Arbeitsplatzverluste haben sich als unbegründet erwiesen.“

Kritik von CDU und Arbeitgeberverbänden

Scholz’ Vorstoß zur Erhöhung des Mindestlohns stieß jedoch auf heftige Kritik. Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, warf ihm im Magazin Spiegel „Wortbruch“ und einen „politischen Überbietungswettbewerb“ vor. Sie betonte, dass die Mindestlohnkommission gerade zur Vermeidung politischer Einflussnahme eingerichtet wurde.

Ähnliche Kritik äußerte der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger. Er warnte vor einem „Tabubruch“ durch den Bundeskanzler und hob hervor, dass eine politische Einmischung in die Mindestlohnverhandlungen die Kommission obsolet machen würde. Dulger betonte zudem die Gefahren für Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherheit: „Es ist brandgefährlich, den Druck auf die Mindestlohnkommission aus wahlkampftaktischen Gründen zu erhöhen.“

Reaktionen aus der Wirtschaft und Politik

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, stimmte den kritischen Stimmen zu und bezeichnete die politische Einmischung als problematisch. Er warnte vor Jobverlusten bei einer zu schnellen Anhebung des Mindestlohns.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich deutlich gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.

Unterstützung von Grünen, Linken und Gewerkschaften

Im Gegensatz dazu unterstützten Vertreter von Grünen, Linken und der Gewerkschaft ver.di die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro. Katrin Göring-Eckardt, Politikerin der Grünen, betonte die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns von 14 Euro in diesem und 15 Euro im nächsten Jahr, um ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten. Auch innerhalb der SPD wurde die geplante Erhöhung als unzureichend kritisiert.

Diese Debatte zeigt die tiefen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Höhe und die methodische Festlegung des Mindestlohns in Deutschland. Die Forderung von Olaf Scholz nach einer stufenweisen Erhöhung auf 15 Euro bleibt ein kontrovers diskutiertes Thema, das die politischen und wirtschaftlichen Lager weiterhin spaltet.